Kein heißes Blechdach für die Katze
am 18.10.2005 von Obiter Dictum
Einen interessanten baurechtlichen Fall hat kürzlich das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Die Klägerin hatte beantragt, auf ihrem Grundstück in einem Wohngebiet eine Zwingeranlage mit Schutzhütte zur Gepardenhaltung zu errichten. Die Erteilung einer Baugenehmigung wurde sowohl vom zuständigen Bauamt als auch vom Regierungspräsidium Kassel als Widerspruchsbehörde abgelehnt.
Die Klägerin wandte dagegen ein, daß Geparden als Kleintiere im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO anzusehen seien. Außerdem seien Geparden ungefährlich, da es sich bei ihnen nicht um Raubkatzen, sondern evolutionsbiologisch nur um Scheinkatzen handele. Sie würden sogar vor Menschen fliehen, seien also ungefährlicher als Hunde. Und da Hunderhaltung zulässig sei, müsse auch eine Gepardenhaltung wegen der geringeren Gefährlichkeit zulässig sein.
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage als unbegründet zurückgewiesen: Das Bauvorhaben ist indes bauplanungsrechtlich nicht zulässig. [...] Das geplante Gepardengehege ist indes keine Einrichtung der Kleintierhaltung i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. [...] Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es auf die konkrete Gefährlichkeit des Geparden im vorliegenden Fall gerade nicht ankommt, so dass eine diesbezügliche Beweiserhebung unterbleiben konnte. Denn in § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind nur solche Kleintiere gemeint, deren Haltung in den Baugebieten typischerweise üblich sind und soweit es um Wohngebiete geht, typischerweise einer im Rahmen der Wohnnutzung liegenden Freizeitbeschäftigung dienen. Für ein allgemeines Wohngebiet ist es vollkommen untypisch, dass hier vorwiegend außerhalb von Europa beheimatete Wildkatzen (egal ob groß, klein oder Scheinkatzen) gehalten werden. Denn die Nachbarn müssen zwar mit den typischerweise in einem allgemeinen Wohngebiet auftretenden Belästigungen …
Katzencontent
Obiter Dictum / Die Kontroverse um die Gepardenhaltung im Wohngebiet geht in die nächste Runde, also vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Gericht hat den Parteien jetzt eine Mediation angeboten. Das ist nachvollziehbar, weil diverse Richter des…
Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben
Die herrschende Meinung / Ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hinzunehmen. Die Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten hat das Gericht deshalb abgewiesen. Im entschiedenen…
Tätigkeit von Prostituierten
Handakte WebLAWg / Wohnungsprostitution ist eine das Wohnen regelmäßig störende gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Diese bauplanungsrechtliche Einschätzung wird durch das seit dem 01.01.2002 geltende Pro…
Glockenspiel im allgemeinen Wohngebiet
Recht und Alltag / Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Das entschied kürzlich die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden mit Urteil vom 04.05.2006 (Az.: 9 K 108…
Kampfhunde müssen alle zwei Jahre zur Wesensprüfung
Handakte WebLAWg / Wie der Hessische VGH in Kassel am Dienstag entschied, müsse angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens jedes Mal aufs Neue geprüft werden, ob das Wesen des Hundes sich nicht zum Schlechten verändert habe. Da die Erlaubnis zum Halten g…
Islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum im allgemeinen Wohngebiet zulässig
Handakte WebLAWg / Streitgegenstand war das Vorhaben der islamischen Gemeinde, in Berlin-Neukölln einen früheren Einkaufsmarkt in einem allgemeinen Wohngebiet als islamisches Kulturhaus zu nutzen. Ein größerer Versammlungsraum im Gebäude sollte als Gebetsraum dien…
Diagnose
Law, my Life and more / Gerade bekomme ich eine beruhigende Nachricht. Nach einem Test, der den Grad meiner Gefährdung für eine Internetsucht feststellen soll, erhalte ich folgende Diagnose : Sie müssen zwar aufpassen, aber es besteht nur eine leichte Gefährdung. Na d…
(nulla) poena sine lege
strafprozess / In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hatte sich das Bundesgericht mit LSVA-Widerhandlungen (Art. 20 SVAG) auseinanderzusetzen. Aus BGE 6.S.197/2005 vom 06.12.2005, der zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist: Setzt ein Straftat…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
