Kein Haftkostenbeitrag bei Ordnungshaft - Staatsanwaltschaft Görlitz gibt nach
Nach der Vollstreckung der Ordnungshaft von zwei Tagen wegen Nicht-Erhebens bei der Urteilsverkündung hatte die Staatsanwaltschaft Görlitz versucht, hierfür Haftkosten einzutreiben - allein: ohne gesetzliche Grundlage. Der Bezirksrevisor beim LG Görlitz hat auf das Rechsmittel der Erinnerung hin erkannt, dass die analoge Anwendung der Vorschrift zum Haftkostenbeitrag (§ 50 StVollzG) gerade bei der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft nicht anzuwenden ist (§ 171 StVollzG). Sich dem anschließend, hat nunmehr auch die Staatsanwaltschaft Görlitz die Kostenrechnung am 02.10.09 zurückgenommen. Immerhin. Hätte die Staatsanwaltschaft doch nur auch bei der Frage der unzul…
» Vollständiger ArtikelThemen: Ordnungsmittel Wg. Ungebühr , Haftkostenbeitrag , Haftkostenbeitrag 2009
Erschienen 5. Oktober 2009 auf http://tkdv-zittau.blogspot.com/.
Der unzulässig erhobene Haftkostenbeitrag bei der Ordnungshaft
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