Kein gutes Haar

(Fast) kein gutes Haar lässt der Deutsche Gewerkschaftsbund am Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. In einer 13 Seiten umfassenden Stellungnahme (PDF-Datei) zerlegt die Rechtsabteilung des DGB den Gesetzentwurf in kleine unappetitliche Stücke. Der Entwurf führe nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz, klagen die Gewerkschafter. Insbesondere die Vorschriften zur Datenerhebung sehen sie als zu weitreichend an. Von „umfassender Durchleuchtung“ und „völlig inakzeptablen Fragen“ ist die Rede. Außerdem kritistert der DGB die Regelungen zur Videoüberwachung, zur Compliance-Kontrolle und zur Telekommunikationsüberwachung.Die Mängelliste des DGB ist lang. Ich erspare mir deshalb eine detaillierte Auflistung. Zwei Anmerkungen habe ich aber dennoch: Der DGB will Fragen nach dem Gesundheitszustand grundsätzlich verbieten. Das ist praxisfern. Wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, eine Tätigkeit auszuüben, muss der Arbeitgeber dies wissen. Deshalb hat er auch ein Fragerecht. Mit dem vom DGB gebrachten Arbeitsschutz-Argument („Gefahren sind an der Quelle zu bekämpfen“) hat das nichts zu tun. Eine Datenerhebung bei Dritten will der DGB selbst dann verb…