KEIN GRUND ZUM SPAREN
am 16.09.2005 von LawBlog
Man hätte Hans Eichel ja glatt für einen Mann halten können, der seine Arbeit ernst nimmt. Hätte er gesagt, dass sein Finanzministerium selbstverständlich ständig, intensiv und auf allen Ebenen über Einsparungen nachzudenken hat, wäre es ja gut gewesen.
Alles andere wäre absurd: Bei gigantischer Staatsverschuldung, ständigen Haushaltslöchern, wegbrechenden Einnahmen und wackeligen Sozialsystemen müsste man einen Finanzminister auf der Stelle feuern, wenn er nicht ernsthafte Gedanken an die Einnahmenseite verschwendet.
Ob und was von den vielen Ideen, die in seinem Haus kursieren, umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Und es bedarf sorgfältiger Prüfung, ob Einsparungen auch sozial vertretbar sind. Hätte Eichel sagen können. Aber stattdessen lässt der Finanziminister laut ARD jegliches Sparvorhaben dementieren. Und auch andere Politiker der Koalition verkünden quer durch die Medien, es gebe derzeit keinen …
FEIERN UND SPAREN
LawBlog / Bis zu 110 Euro darf sich ein Arbeitgeber die Weihnachtsfeier kosten lassen, ohne dass hierauf Abgaben fällig werden. Pro Mitarbeiter. So berichtet es LexisNexis. Leider sind mir von meinem Büro aber noch keine Pläne zum Steuersparen bekannt.…
Steueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
strafprozess / In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass die Schweiz europäische zivilsatorische Standards verletze, wenn sie weiterhin bei Steuerhinterziehung keine Rec…
Merkel droht mit Ausschuß, Eichel mit Klage
Handakte WebLAWg / Zwei Tage vor der Wahl nimmt der Streit um ‘real existierende’ Sparlisten im Finanzministerium bizarre Formen an. Als Wahlkampfthema Nummer eins sind von den großen Parteien Listen auserkoren worden, die es sowohl bei Finanzminister Hans…
Eichel will MWSt-Satz anheben
Andere Ansicht / Zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel im “Tagesspiegel” erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder: Eichels Steuerpläne offenbaren Lügen-Wahlkampf der SPD Endlich hat Finanzminister Eiche…
Unehrlichkeit im Wahlkampf
Jurabilis / Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunktu…
(Auch) Hans Eichel klagt auf höhere Pension
Handakte WebLAWg / Der erfolgreiche Prozess von Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat beim früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar Begehrlichkeiten geweckt. Das Kasseler Verwaltungsgericht bestätigte zwei Klagen. Ziel der Klagen gegen das Land He…
Die Programme im Vergleich
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Wahlprogramm der Union ein Finanzierungsloch von über 40 Milliarden Euro ausgemacht. Die Spitzenkandidatin der Union, CDU-Chefin Angela Merkel, offenbare ihre haushaltspolitische und ökonomische Inkompe…
Deutlich mehr Rente für Ex-Finanzminister Eichel
Handakte WebLAWg / Der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Das Kasseler Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Kassel, einen Versorgungsbescheid neu zu berechnen. Die Ansp…
Billige Beamte
Jurabilis / Theo Waigel nannte einst Paul Kirchhoff seinen teuersten Beamten. Nach der Entscheidung des EGMR über die Entschädigung von enteigneten Bodeneigentümern in der ehemaligen DDR dürfte ausgeschlossen sein, dass Hans Eichel einen derartigen Ausspruc…
» Eichels Giftliste - Lüge, Wahrheit oder Wahlkampf? | tagesschau.de
[tagesschau.de 16.09.2005 08:58 Uhr] Finanzminister Eichel dementiert die Existenz einer Giftliste. Aus der Union wird er dafür inzwischen kaum verhohlen der Lüge bezichtigt. Leitende Beamte des Bundesfinanzministeriums wollen hingegen unte…
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