Steueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
strafprozess | 8. März 2008 — In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, d…
Man hätte Hans Eichel ja glatt für einen Mann halten können, der seine Arbeit ernst nimmt. Hätte er gesagt, dass sein Finanzministerium selbstverständlich ständig, intensiv und auf allen Ebenen über Einsparungen nachzudenken hat, wäre es ja gut gewesen.
Alles andere wäre absurd: Bei gigantischer Staatsverschuldung, ständigen Haushaltslöchern, wegbrechenden Einnahmen und wackeligen Sozialsystemen müsste man einen Finanzminister auf der Stelle feuern, wenn er nicht ernsthafte Gedanken an die Einnahmenseite verschwendet.
Ob und was von den vielen Ideen, die in seinem Haus kursieren, umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Und es bedarf sorgfältiger Prüfung, ob Einsparungen auch sozial vertretbar sind. Hätte Eichel sagen können. Aber stattdessen lässt der Finanziminister laut ARD jegliches Sparvorhaben dementieren. Und auch andere Politiker der Koalition verkünden quer durch die Medien, es gebe derzeit keinen Gr…
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