Kein Gewährleistungsausschluss bei eBay - Verkäufen mehr?
am 26.07.2007 von http://www.fernuni-hagen.de/REWI/BRU/blog
von Ulrich Wackerbarth
Martin Berger schreibt in der ZGS 2007, S. 257 - 260 zu dem Thema “Unwirksame Gewährleistungsausschlüsse von Verbrauchern bei eBay wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7a, b, Nr. 8b BGB” und spricht damit eine vermutlich millionenfach auftretende Problematik an. Häufig schließen private Verkäufer in eBay-Angeboten ausdrücklich und pauschal “die Gewährleistung aus” und handeln dabei auch in der Absicht, diese Klausel mehrfach zu verwenden. Bis dahin kann ich Berger folgen. Doch dann meint er, § 309 Nr. 7 a und b BGB führten in aller Regel zur Unzulässigkeit dieser Ausschlussklausel und zwar auch beim Verkauf gebrauchter Sachen (bei neuen Sachen verbietet § 308 Nr. 8 b BGB den Gewährleistungsausschluss ausdrücklich).
Das ist neu: Bislang galt immer, dass bei Privatverkäufen die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen werden durfte. Berger meint nun aber, die besagte Klausel erfasse sämtliche in § 437 BGB genannten Ansprüche und damit auch gem. § 437 Nr. 3 Schadensersatzansprüche, so dass durch die Klausel implizit stets auch die Haftung für Schäden an Leben, Körper Gesundheit eingeschränkt sei. Da die Klausel solche Ansprüche ebenfalls erfasse, unterfalle sie dem absoluten Klauselverbot des § 309 Nr. 7 a und b BGB und sei angesichts des Verbots geltungserhaltender Reduktion bei der Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedigungen vollständig unwirksam.
Für die von ihm vertretene Reichweite der Klausel zitiert er ein Urteil des LG Osnabrück v. 25.11.2005. Dort äußert sich das LG indessen keineswegs zur Einbeziehung von § 437 Nr. 3 in eine Klausel über einen “Gewährleistungsausschluss”, vielmehr besagt das Urteil lediglich, das eine von Laien …
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