KEIN GESCHENK
am 09.02.2006 von LawBlog
Aus dem Polizeibericht:
Am 08.02.2006 um 18.15 Uhr beobachtete ein Detektiv in einem Kaufhaus an der Bahnhofstraße einen 27-jährigen Mann aus Bremen beim Diebstahl. Der Tatverdächtige hatte 25 Mascara-Stifte im Wert von 260 Euro in seine Jackentasche gesteckt. Er wollte das Kaufhaus ohne zu zahlen verlassen. Als der Detektiv ihn ansprach, kam es zu einer kurzen Rangelei. Anschließend übergab er den Tatverdächtigen der Polizei. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn ins Polizeigewahrsam. Heute hat er in seiner Vernehmung die Tat gestanden. Auf Antrag der StA Essen führte das AG Gelsenkirchen heute ein beschleunigtes Verfahren durch. Der zuständige Richter verurteilte den 27-Jährigen zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Anschließend kam der Tatverdächtige in die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen.
Nach § 418 Abs. 4 Strafprozessordnung muss dem Beschuldigten im beschleunigten Verfahren ein Verteidiger beigeordnet werden, wenn eine Freiheitsstrafe von über sechs Monaten zu erwarten ist. Stellt sich erst in der Verhandlung raus, dass so eine hohe Freiheitsstrafe verhängt werden könnte, muss der Verteidiger nachträglich bestellt werden. Die …
Gestern geklaut, heute schon im Knast
Recht und Alltag / Am 08.02.2006 um 18.15 Uhr beobachtete ein Detektiv in einem Kaufhaus an der Bahnhofstraße einen 27-jährigen Mann aus Bremen beim Diebstahl. Der Tatverdächtige hatte 25 Mascara-Stifte im Wert von 260 Euro in seine Jackentasche gesteckt. Er wollte …
KLEINE LEHREN
LawBlog / Vor Podiumsdiskussionen unbedingt auf die Länge der Socken achten. Das Bein zeigen den netten Damen im Publikum überlassen. …
KEINE SCHWARZEN
LawBlog / Stellenausschreibung für Sicherheitspersonal auf der IFA: Der Auftraggeber sieht von der Einstellung farbiger Studenten ab, daher ist eine Bewerbung von schwarzafrikanischen HZM ohne Aussicht auf Erfolg. Starker Tobak, wenn es kein Fake ist. All…
KLEINE MISSGESCHICKE
LawBlog / Sehr geehrter Herr F., ich habe, wie es aussieht, einen Pkw-Schlüssel verloren. Das Auto ist allerdings noch da. Auf der Homepage habe ich gelesen, dass man den Schlüssel sperren lassen kann und dann einen neuen zugeschickt erhält. Der noch vorh…
Notwendige Verteidigung im beschleunigten Verfahren bei Straferwartung von 6 Monaten
strafblog / Das OLG Braunschweig hat der Sprungsrevision eines Angeklagten stattgegeben, der vom Amtsgericht Braunschweig im beschleunigten Verfahren wegen Ladendiebstahls zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ohne dass ein Verteidiger an der Haupt…
VERURTEILUNGS-EXPRESS
LawBlog / Die Kölner meinen es wirklich ernst mit dem beschleunigten Verfahren (Vorgeschichte). Morgen früh um 11.30 Uhr ist die Hauptverhandlung. Habe ich gerade mit der Geschäftsstelle ausgemacht. Für den Verteidiger ist so etwas eine Katastrophe. Aktene…
KANN NICHT ZAUBERN
LawBlog / Tja, was sagt man Eltern, die total verzweifelt vor einem sitzen und hoffen, dass man ihren 16-jährigen Sohn aus dem Knast holt? Wäre vielleicht besser gewesen, wenn sie gekommen wären, bevor das Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechtskräfti…
BGH: Urteil gegen Amtsrichter wegen fingierten Mordanschlags ist rechtskräftig
Jurabilis / Das Urteil gegen einen bayerischen Amtsrichter, der einen Mordanschlag gegen sich selbst vorgetäuscht hatte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einem heute veröffentlichten Beschluss die Revision des Juristen gegen seine Verurtei…
Kurzer Prozess
RA-Blog / Aus dem Polizeibericht der Kreispolizei Heinsberg: Am 05. April wollten gegen 00.15 Uhr Beamte der Polizeihauptwache Heinsberg einen Fahrradfahrer, der ohne Beleuchtung auf dem Millener Weg unterwegs war, kontrollieren. Sehr unspektakular bis dahin.…
Keine Bewährung für alkoholisierten LKW-Fahrer
Straßenverkehrsrecht / In dem Revisionsverfahren gegen einen 49-jährigen hat das OLG Stuttgart die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Ellwangen verworfen. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass angesichts des Verschuldens des LKW-Fahrers die verhängte S…
