Kein generelles Rauchverbot in der Kantine des Landgerichts Mönchengladbach
am 23.02.2007 von JuracityBlogDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem am 22.02.2007 bekanntgegebenen Urteil (gerichtliches Aktenzeichen: 3 K 3344/06) die Klage eines Rechtsanwalts auf den Erlass eines …
Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil - Aktenzeichen 4 C 212/06 - und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner f…
Nochmals pro Raucher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Verbraucherzentralen sind gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Man sei zwar für einen effektiven Nichtraucherschutz durch klare räumliche Trennung, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller,…
OLG Düsseldorf: Rennradfahrer muss Schutzhelm tragen - ansonsten trifft ihn ein Mitverschulden
JuracityBlog / Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.02.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I-1 U 182/06) die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der…
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Ausbildung
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 225/06) die Klage eines Lehrers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa BAT abgewiesen und damit das Berufungsurteil des Landesarbeitsge…
LG Mönchengladbach Domains sind pfändbar!
domainundrecht.de / Das Landgericht Mönchengladbach äußerte sich in seinem Urteil vom 22.09.2004 (Az.: 5 T 445/04) zur Frage der Pfändbarkeit von Domain-Namen. Entgegen den Gerichten in München geht man in Mönchengladbach von einer Pfändbarkeit des schuldrec…
LG Düsseldorf: Reiseveranstalter haftet nicht für den Tod eines 14-Jährigen vor Bali
JuracityBlog / Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem heute verkündeten Urteil (gerichtliches Aktenzeichen: 11 O 322/03) eine u.a. auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall gerichtete Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Klage war der tra…
Buchveröffentlichung „Kein Schutz, nirgends“ von Gülsen Celebi und Uta Glaubitz
Handakte WebLAWg / In dem Buch „Kein Schutz, nirgends“ berichten die Autorinnen in erster Linie über den Doppelmord an zwei türkischen Frauen im Anschluss an eine Verhandlung vor dem Familiengericht Mönchengladbach-Rheydt im März 2007 durch den Ehemann und Vate…
Heute noch nicht jeck
LawBlog / In der Kantine des Landgerichts Aachen schmückt das Personal gerade für Altweiber. Die Justizbediensteten an den Tischen tragen allerdings Montagsmiene. Im Hauptverhandlungstermin ab 11.30 Uhr ist hoffentlich nicht mit jecken Vorkommnissen zu rechn…
LG Mönchengladbach: Buch darf keine Details über Intimleben enthalten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon seit langem erklärt das BVerfG das Intimleben grundsätzlich für tabu. Dem folgt auch das LG Mönchengladbach und hat den Vertrieb eines Buches in der Form verboten, wenn es in einzelnen Passagen Details über das Intimleben einer Betroffenen…
Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpause und Raucherraum
JuracityBlog / ist zulässig, entschied heute das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln vom 29.2.2008 - Aktenzeichen 19 K 3459/07) auf die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Köln, der seit 40 Jahren im Dienst geraucht hatte. Seit März 2007 gilt…
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