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Kein Führerscheinentzug trotz übermäßigem Alkoholgenuss mit 3,0 Promille

am 26.07.2007 von JuracityBlog

Nicht immer führt übermäßiger Alkoholgenuss zum Entzug der Fahrerlaubnis. Das OVG Rheinland - Pfalz (Az.: 10 A 10062/o7.OVG) hat entschieden, dass die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr haben oder eine Trunksucht vorliegen muss.
Der Kläger, ein Gastwirt, soll seine Schwiegertochter in seiner Wohnung grundlos ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei wurde gerufen und stellte einen Alkoholwert von 3,00 Promille fest. Nach einer MPU entzog die Verkehrsbehörde dem Mann die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage des Gastwirtes ab.Das OVG hat diese Entscheidung kassiert. Sie sah keinen Bezug zum Straßenverkehr und konnte auch keine Trunksucht erkennen. Eine der beiden Voraussetzungen müsse jedoch erfüllt sein. Da die Tat …

OVG: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Rechtblog / Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhän­gigkeit besteht. Dies entschied das Ober­verwaltungsgeric…

OVG: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhän­gigkeit besteht. Dies entschied das Ober­verwaltu…

VG Gelsenkirchen: Fahrerlaubnis aus Tschechien hilft nicht weiter

JuracityBlog / Dies mußte ein Autofahrer sich nun vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 7 L 13/07) sagen lassen. Der Mann war in Deutschland mit einem Blutalkoholwert von 2,38 Promille in eine Verkehrskontrolle geraten. Auch aufgrund erheblicher Alkoholp…

Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad

Blickpunkt Recht & Steuern / Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug i…

300 Parkknöllchen und weg ist der Führerschein

JuracityBlog / Oft ist es schwer, einen Parkplatz zu finden und oft sind die Parkgebühren teuerer als ein Knöllchen. Dabei sollte man aber daran denken, dass auch geringfügigere Ordnungswidrigkeiten den Führerschein gefährden können. U…

Führerscheinentzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall einer Radfahrerin. Weil sie ohne Lich…

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RA Michael Felser

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