Kein Freiparken für Berliner Anwälte

Da haben sich Berliner (?) Kollegen wohl gründlich vergaloppiert:

VG Berlin 11 K 645/09 vom 23.11.2010

Voraussetzung der Beantragung einer Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte

1. Die Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte, die einen Gerichtstermin am Amts- oder Landgericht wahrzunehmen haben, setzt voraus, dass die Betroffenen einen entsprechenden Antrag bei der Behörde stellen.

2. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur in bestimmten Ausnahmefällen gewährt werden.

Aus den Gründen: Die Klage ist schon mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil es an einem entsprechenden vorherigen Antrag bei der Behörde mangelt. Darüber hinaus ist die Verpflichtungsklage insgesamt unbegründet. Die Kl. haben keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht. Selbst wenn man zu Gunsten der Kl. hier eine besondere Ausnahmesituation und damit ein Ermessen der Behörde annähme, bestünde der geltend gemachte Anspruch auf Ertei…