Kein finaler Rettungsschuß auf Flugzeuge
am 15.02.2006 von mepHisto-bLAWg
Wenigstens das Bundesverfassungsgericht nimmt das Grundgesetz noch ernst und stoppte heute die gesetzgewordenen terrorphoben Auswüchse der Legislative.
Der 1. Senat hat das “Luftsicherheitsgesetz” für verfassungswidrig erkärt, wie SPIEGEL ONLINE meldet:
“Das noch unter Rot-Grün vom damaligen Innenminister Otto Schily eingebrachte …
Abschuss entführter Flugzeuge unzulässig
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge gegen die Menschenwürde verstößt und den Verfassungsbeschwerden der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sow…
KEIN ABSCHUSS
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz gelesen. Und sich daran gehalten. Deshalb hat es heute die ins Luftsicherheitsgesetz geschriebene Möglichkeit, von Terroristen entführte Flugzeuge durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, für ni…
Die schleichende Entmachtung des BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie die Junge Welt berichtet, ist die SPD offensichtlich mal wieder eingeknickt: „Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlä…
SCHILYS ATTACKEN
LawBlog / Otto Schily und sein Polizeiapparat demontieren die Pressefreiheit. Spiegel online zum “Stichwort Cicero”.…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz.…
Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig
Jurabilis / Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz.…
Balance und Bedrohung
Kleinblog | David Klein / Die Bedrohungslage nimmt der Innenminister sehr ernst. “Dennoch besteht kein Grund, Hysterie etwa durch Spekulationen über sogenannte schmutzige oder schwimmende Bomben zu schüren”, mahnte der Innenminister. “Gesetzgeberis…
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Handakte WebLAWg / § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Befugnis zum A…
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