Kein fairer Prozeß in Belgien
am 24.08.2006 von http://log.handakte.de/
Die beantragte Auslieferung des Verfolgten an das Königreich Belgien zum Zwecke der Strafvollstreckung aus dem Urteil des Strafgerichts in Mechelen vom 27.3.2003 (Az. ME.IRC 30/03 – VER.03/966; Kanzlei Nummer: 485; Vermerk Nummer: ME 20.01.102715-99) wird für nicht zulässig erklärt.
Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 10.7.2006 wird aufgehoben. Die sofortige Freilassung des Verfolgten wird angeordnet.
Die Landeskasse trägt die Kosten …
Gericht: Kein fairer Prozeß für Polizisten
Handakte WebLAWg / Vor dem Landgericht Moabit hat ein seit dreieinhalb Jahren anhängiges Verfahren gegen drei Polizeibeamte jetzt ein nicht alltägliches Ende gefunden. Die zuständige Strafkammer stellte das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses ein. Den Ang…
Unfairer Prozess in Belgien
LawBlog / Welche unterschiedlichen rechtsstaatlichen Vorstellungen auch innerhalb der Europäischen Union gelten, belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken. Die Richter erklären die Auslieferung eines Franzosen nach Belgien für unzulässig…
Auslieferung an Tschechien unter Vorbehalt
Recht und Alltag / Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.04.2006 (3 Ausl. 147/2005) die Auslieferung eines 58 Jahre alten tschechischen Staatsangehörigen an die Tschechische Republik für zulässig erklärt. Die Auslieferung…
Bundesgericht hebt Auslieferungshaftbefehl auf
strafprozess / In einem von den Medien (vgl. NZZ) bereits aufgenommenen Fall hat das Bundesgericht die Auslieferung eines Türken, der in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, aufgehoben. Der zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Entscheid fasst…
24.11.2005 Neues EU-Haftbefehlsgesetz auf den Weg gebracht
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. „Mit diesem Gesetz setzen wir den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl na…
EU-Haftbefehlsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverf…
Jochem Z. zu einer Geldstrafe verurteilt
Handakte WebLAWg / Die 26. große Strafkammer – Wirtschaftskammer – des Landgerichts Berlin hat heute, am 24. Oktober 2005, nach 54 Verhandlungstagen das ehemalige Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin (LBB) Jochem Z. (64 Jahre) wegen Untreue zu einer Geldstrafe…
EU-Haftbefehlsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Nachdem das Bundesverfassungsgericht das ursprünglich verabschiedete EU-Haftbefehlsgesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hat das Bundeskabinett nun einen neuen Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. 1. Worum geht es beim Europ&…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
