Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat
am 15.05.2008 von LawBlog
Wer wiederholt zu schnell fährt, muss dann nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung rund zwei Jahre vergangen sind. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. Februar 2008 (AZ: 8 OWi 149 Js 7458/06) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
Der Betroffene war auf einer Autobahn rund 30 km/h zu schnell gefahren. Deswegen sollte er 50 Euro Bußgeld bezahlen und ein Fahrverbot von einem Monat erhalten, da er schon mehrfach wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen war. Dagegen wehrte er sich.
Bei der Verhandlung vor Gericht berücksichtigte der Richter, dass seit der Tat fast zwei Jahre vergangen waren. …
Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Straßenverkehrsrecht / Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer besonderen Belastung des Autofahrers führen w…
Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler
strafblog / Der Bußgeldkatalog soll geändert werden: Ab 1. Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot können dann verhängt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit ab…
Mildes Urteil aus Bayreuth
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Autofahrer hat auf der Autobahn den erlaubten Höchstabstand zum Vordermann um knapp sechs Meter unterschritten. Das gab zunächst einmal eine Geldbuße von 100 Euro und einen Monat Fahrverbot. Nach einem Einspruch gegen diese Bu&#…
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
strafblog / Das OLG Bamberg hat auch im 2. Anlauf eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen, mit der diese sich gegen dagegen wandte, dass ein Amtsgericht bei einem Rotlichtverstoß zwar eine Geldbuße von 250 Euro (Nichtbeachten einer länger als 1…
Kein Fahrverbot wegen Zeitablaufs
kanzlei-hoenig.info / Dem Amtsgericht Oranienburg erschien die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtbar, weil seit der Tat (41 km/h außerorts zu schnell) bereits mehr als 14 Monate vergangen waren. Grundsätzlich gibt es dafür ein einmonatiges Fahrv…
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
Kreuzberger Verkehrsrecht / Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 07.03.2006 (Az.: 4 Ss 28/06). Aus den Gründen: Da…
Gelbe Briefumschläge
LawBlog / Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer lesen. Das beherzigt künftig hoffentlich auch der Mandant, den ich vorhin darüber aufklären musste, dass ein per Strafbefehl angeordnetes Fahrverb…
Amtsgericht Lüdinghausen und das Fahrverbot nur für die Freizeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis bangen Autofahrer häufig subjektiv um ihre Existenz, obwohl tatsächlich solche Zeiten mit Urlaub oder Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln überbrückt werden können. Tatsächlich aussc…
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