Kein Fahrverbot wegen Zeitablaufs
kanzlei-hoenig.de | 9. Januar 2006 — Dem Amtsgericht Oranienburg erschien die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtbar, weil seit der Tat (41 km/h außerorts zu s…
Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat
Wer wiederholt zu schnell fährt, muss dann nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung rund zwei Jahre vergangen sind. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. Februar 2008 (AZ: 8 OWi 149 Js 7458/06) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
Der Betroffene war auf einer Autobahn rund 30 km/h zu schnell gefahren. Deswegen sollte er 50 Euro Bußgeld bezahlen und ein Fahrverbot von einem Monat erhalten, da er schon mehrfach wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen war. Dagegen wehrte er sich.
Bei der Verhandlung vor Gericht berücksichtigte der Richter, dass seit der Tat fast zwei Jahre vergangen waren. Daher k…
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Mildes Urteil aus Bayreuth
Kreuzberger Verkehrsrecht | 5. Juni 2007 — Der Autofahrer hat auf der Autobahn den erlaubten Höchstabstand zum Vordermann um knapp sechs Meter unterschritten. Das gab zun…
§4 Regelfahrverbot: Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Straßenverkehrsrecht | 17. Juli 2006 — Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunst…
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
Kreuzberger Verkehrsrecht | 2. April 2007 — Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Dies …
Fahrverbot oder Führerscheinsperre (Entzug der Fahrerlaubnis)? Der nicht kleine, feine Unterscheid Teil 1: Fahrverbot
Schadenfixblog | 28. September 2010 — Bei Verurteilung zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Fahrverbote von einem bis drei Monate ausgesprochen werden. z.…
Fahrverbot nach über 2 Jahren
Schadenfixblog | 5. Februar 2010 — Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wurde vom Gericht eine Strafe von 2.100 EUR und 3 Monate Fahrverbot verhängt.…
Immer Fahrverbot Bei 31kmh Zuschnell: Zu schnell und doch kein Fahrverbot….
JuracityBlog | 17. September 2008 — das wünschen sich viele. Schnell ist man zu schnell unterwegs und wird geblitzt. Ärgerlich, denn ab 31 km/h innerorts bzw. 41 k…
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Verbreiteter Irrtum: “Ich bin geblitzt worden und bekomme jetzt 4 Wochen Fahrverbot”
LawBike.de | 18. Oktober 2010 — Es gibt keine (nur) 4 Wochen Fahrverbot. Wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird, dann ist Minimum 1 Monat: Als Nebenfolge e…
Fahrverbot: Unzulässig, wenn Verkehrsstraftat schon über zwei Jahre zurückliegt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. März 2009 — Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrunde liegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurücklie…
Fahrverbot Zeitraum: Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
strafblog | 5. Juli 2006 — Das OLG Bamberg hat auch im 2. Anlauf eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen, mit der diese sich gegen dagegen wan…
