Ein Fahrverbot darf nicht mehr verhängt werden, wenn der Verkehrsverstoß zu lange zurückliegt. Das OLG Zweibrücken hielt das Fahrverbot wegen der inzwischen verstrichenen Zeit seit 2009 für nicht mehr rechtmäßig. Die Richter hoben mit Beschluss 1 Ss Bs 24/11 vom 25.o8.2011 das gegen einen Autofahrer verhängte Fahrverbot von einem Monat wieder auf.
Der Verurteilte hatte im November 2009 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 Stundenkilometer überschritten. Das Amtsgericht …
» Vollständiger ArtikelLawBike.de | 18. Oktober 2010 — Es gibt keine (nur) 4 Wochen Fahrverbot. Wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird, dann ist Minimum 1 Monat: Als Nebenfolge e…
Rechthaber | 25. November 2011 — Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat in einem aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsü…
Rechthaber | 2. April 2012 — Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz IV-Aufstocker (selbständiger…
kanzlei-hoenig.de | 9. Januar 2006 — Dem Amtsgericht Oranienburg erschien die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtbar, weil seit der Tat (41 km/h außerorts zu s…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 13. Dezember 2005 — Nach einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis bangen Autofahrer häufig subjektiv um ihre Existenz, obwohl tatsächlich so…
LawBike.de | 18. Januar 2011 — so heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.12.2010. Dieses hatte über eine Rechtsbeschwerde der…
LawBlog | 15. Mai 2008 — Wer wiederholt zu schnell fährt, muss dann nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung…
LawBlog | 17. Januar 2011 — Erkennbar gut gemeint hat es das Amtsgericht Wuppertal, obwohl es einen Rechtsanwalt mit einem Fahrverbot belegte. Das Fahrverb…
Schadenfixblog | 5. Februar 2010 — Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs wurde vom Gericht eine Strafe von 2.100 EUR und 3 Monate Fahrverbot verhängt.…
Red Tape | 16. Mai 2008 — Ein Fahrverbot kann auch gegen Betroffene verhängt werden, die keinen Führerschein besitzen. Darauf hat ein Oberlandesgericht i…
