Kein Fahrtkostenzuschuss für Besuch eines Sportgymnasiums
am 07.02.2006 von http://blog.staatsrecht.infoNach einem (nicht rechtskräftigen) Urteil des VG Neustadt, Urteil vom 19. Januar 2006 - 2 K 1554/05.NW - hat ein Schüler keinen Anspruch auf einen Fahrtkostenzuschuss des Schulträgers, wenn er nicht das nächstgelegene Gymnasium besuche. Entscheidend sei gemäß der …
Hubschrauberabsturz mit zu viel Promille kein Dienstunfall
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Die Hinterbliebenen eines abgestürzten Hubschrauberpiloten, bei dem Alkohol im Blut festgestellt wurde, haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Unfallrente nach dem Beamtenrecht. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem noch nicht rechts…
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion we…
Amtsgericht München : Kein Anspruch eines DSL-Anbieters auf Zahlung der Vertragsentgelte, wenn nach einem Umzug des Kunden die Leistungserbringung (technisch) nicht mehr möglich ist.
MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München, Urteil vom 20.03.2007, Az. 271 C 32921/06 (rechtskräftig) Man muss nur dafür zahlen, wofür man auch eine entsprechende Gegenleistung erhält? Gemeinhin mag dies zutreffen, scheint aber für z.B. Anbieter von Telekommunikationsdien…
Studenten brauchen kein Auto - meint das Verwaltungsgericht Münster
Lichtenrader Notizen / Aus einem nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.07.2006 - Aktenzeichen 6 K 5279/03 - : ....stellt der von der Klägerin seinerzeit erworbene Pkw entgegen Tz. 27.2.5. BAföGVwV verwertbares Vermögen dar, da nicht ersi…
VG Arnsberg: Nicht jeder darf auf das Gymnasium
JuracityBlog / entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (10 L 553/07) in einem Eilverfahren. Ein Junge aus Westfalen hatte am Ende seiner Grundschulzeit keine Grundschulempfehlung für das Gymnasium erhalten. Nach einem Prognoseunterricht lehnte das Schulamt d…
Aneinander vorbei geredet
Juristisches und Sonstiges / Ich berichte der Rechtsschutzversicherung meines Mandanten: Es liegt ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vor. Die Exekution hat aber keine Ergebnisse gebracht, weil kein Geschäftssitz der Verpflichteten Partei (mehr) in Österreich vorliegt. Ich hab…
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