Ein Supermarkt hatte zur Feier seiner Eröffnung ungefragt Suppendosen mit dem Konterfei der Starköchin Sarah Wiener beklebt.
Die klagte dagegen, Landgericht und Oberlandesgericht sprachen der Köchin jeweils 5.000 € fiktive Lizenzgbeühren zu.
Das war Frau Wiener zu wenig, sie wollte 100.000 € und ging vor das Bundsverfassungsreicht
(Erwartungsgemäß?) hat dieses die Beschwerde nicht angenommen :
Die Vorgehensweise der Gerichte, ohne Einholung eines Gutachtens die Schadenshöhe zu schätzen, war im vorliegenden Fall nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO vertretbar. Danach bleibt es bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist oder ob unmittelbar eine Schätzung des Schadens vorgenommen werden kann.
Die durch beide Gerichte vorgenommene Schätzung der Lizenzgebühr, die trotz unterschiedlicher Würdigung des Sachverhalts zum selben Ergebnis führte, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtunzulässig. Die Gerichte haben ihren Entscheidungen ausreichende Anknüpfungstatsachen, insbesondere die Bekannt…
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Dr. Bücker Newsfeed | 8. April 2009 — Pressmitteilung zum Urteil des Bundesverfassungserichts vom 05.03.2009 - 1 BvR 127/09: 1. Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte…
Presserecht aktuell | 31. März 2009 — Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin in Berlin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 31. März 2009 — Oft zeigt sich die Eigenwertschätzung einiger Promis oder der Personen, die sich dafür halten, in der Höhe der geltend gemachten B…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. April 2009 — 1. Die Bestimmung der Schadenshöhe durch das Tatgericht nach der Lizenzanalogie im Wege der Schätzung und ohne Einholung eines Gut…
Rechtslupe | 1. April 2009 — Der Betreiber eines Supermarkt ließ zu dessen Eröffnung Werbezettel in einer Auflage von knapp 100.000 Stück verteilen, die das…
§§ Jur-Blog.de §§ | 1. April 2009 — BVerfG, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 BvR 127/09 - Die Verfassungsbeschwerde betraf einen Zivilrechtsstreit über Schadensers…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2009 — BVerfG, Urteil vom 05.03.2009, Az. 1 BvR 127/09, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1 GG OLG Koblenz, Urteil vom 23.10.20…
Im Namen des Volkers | 11. Januar 2010 — Die Wiener Philharmoniker haben das Wiener Hofburgorchester aufgefordert, die Verwendung des Begriffs «Neujahrskonzert» für s…
Red Tape | 13. November 2009 — Im aktuellen Fall des “Wiener Schnitzels vom Schwein” glaubte ja wieder jemand, dass trotz des Zusatzes “Schwein” durch den Anb…
BERLIN BLAWG | 31. März 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer Fernsehköchin nicht zur Entscheidung angenommen und e…
