Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!
am 09.11.2006 von Menschenrechte
Berlin/Frankfurt, 9. November 2006 - Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel. Nur eine kleine Minderheit wird voraussichtlich ein Bleiberecht erhalten. Für die Mehrheit, die nicht in den Genuss der Regelung kommt, werden die Bedingungen sozialstaatswidrig weiter verschärft. amnesty international (ai) und PRO ASYL lehnen daher die vorgeschlagene Bleiberechtsregelung ab und fordern ein Bleiberecht, das den Namen verdient.
Auch die rund 9.000 geduldeten Iraker in Deutschland müssen ein Bleiberecht erhalten, sagte Julia Duchrow, ai-Flüchtlingsreferentin. Hunderttausende von Menschen fliehen vor der Gewalt im Irak. Die Sicherheitslage im Land ist katastrophal und erlaubt eine Rückkehr der Iraker in ihre Heimat auf Dauer nicht, auch nicht in den Nordirak. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, kritisierte den Ausschluss von Irakern als Akt der Willkür, für den es keinen sachlichen Grund gibt.
Was Bleiberechtsregelung genannt wird, ist eher eine Vorbereitung darauf, Zehntausende aus Deutschland abzuschieben, sagte Günter Burkhardt. In Deutschland leben über 180.000 Geduldete. 120.000 sind länger als fünf Jahre hier. Nach Schätzungen werden wohl nur zwischen 10.000 und 30.000 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit werden die meisten weiterhin mit Kettenduldungen und in einer noch größeren Angst leben müssen, abgeschoben zu werden. Und sie werden noch zusätzlich bestraft: Es ist vorgesehen, die Geduldeten aus der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet dauerhaft u.a. Sachleistungen …
Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte: 22. April
Menschenrechte / Bleiberecht wird wieder Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz am 4./5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen Wir rufen alle Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen sowie alle engagierten Menschen auf, am 22.4.2006 für ein Bleiberecht …
M-V Innenminister unterstützt Forderung nach Bleiberechtsregelung
walfischbucht / Zum Thema: Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, die sich in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert haben lädt M-V Innenminister Timm (SPD) zu einer Pressekonferenz ein: Zeit: Freitag, 11. August 2006, 13.00 U…
Weltflüchtlingstag: 6. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz
Menschenrechte / Bundesregierung will Flüchtlinge loswerden Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes. Der Bundesregierung scheinen Flüchtlinge d…
CSU gegen Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz
Menschenrechte / Berlin (dpa) - Die CSU lehnt es ab, im Zuwanderungsgesetz eine Bleiberechtsregelung nachträglich einzufügen. Mit dieser Forderung mache sich die SPD unglaubwürdig, so die Kritik. Noch bevor das neue Gesetz in Kraft trete, stelle es die SPD schon w…
Tag des Flüchtlings am 30. September
Menschenrechte / Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden! Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik…
ai: Das Zuwanderungsgesetz darf nicht zur Ruine verkommen!
Menschenrechte / Die Bundesregierung hat die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes genutzt, um restriktive Auslegungen des Zuwanderungsgesetzes zu verfestigen. Das Gesetz droht zur Ruine seiner selbst zu werden, sagte Julia Duchrow, Asylexpertin von amnesty internatio…
EU muss irakische Flüchtlinge aufnehmen und Nachbarstaaten des Irak unterstützen
Menschenrechte / Die EU muss dringend ein abgestimmtes Konzept zu Schutz und Versorgung irakischer Flüchtlinge in der Region und in Europa vorlegen, hat amnesty international (ai) vor der Irak-Konferenz des UNHCR am 17./18. April in Genf und dem Treffen der EU-Innen…
29. September 2006: Tag des Flüchtlings
Menschenrechte / Bleiberecht: zentrales Thema zum Tag des Flüchtlings und zur Interkulturellen Woche 2006 Aufgrund des öffentlichen Drucks zeichnet sich in der politischen Debatte um eine Bleiberechtsregelung eine Veränderung ab. Bereits in Kürze kommen die Inne…
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