Kein Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten
am 19.02.2006 von Recht und Alltag
Der Kläger, ein Zahnarzt, fordert vom Beklagten rechnerisch unstreitiges Honorar für prothetische Leistungen, die der Beklagte teilweise für mangelhaft hält. Der Beklagte möchte deshalb die Kosten für die - unstreitig bisher nicht durchgeführte - erforderliche Nachbehandlung und dem Honorar für ein während des Rechtsstreits erstattetes Privatgutachten gegen die Honorarforderung aufgerechnen. Der Kläger bestreitet das Vorliegen von Mängeln. Er bringt vor, der Beklagte wolle die von seiner Krankenversicherung bereits erhaltene Erstattung für sich behalten.
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied am 01.02.2006 (Az.: 1 U 4756/05) durch Beschluss, dass der Honoraranspruch des Klägers nicht durch Aufrechnung mit den behaupteten Schadenersatzansprüchen teilweise erloschen sei. Ein Zurückbehaltungsrecht stünde dem Beklagten ebenfalls nicht zu.
Wer im Wege der Leistungsklage die Kosten einer noch nicht durchgeführten zahnärztlichen Behandlung als Schadenersatz fordert, muss seine Behandlungsabsicht behaupten und gegebenenfalls nachweisen. Ob die Behauptung glaubhaft ist, kann das Gericht anhand von Indizien (zum Beispiel Art …
Ohne Leistung kein Geld
LawBlog / Eine Internetfirma hatte dem Beklagten einen DSL-Anschluss verkauft. Später zog der Beklagte um. An seinem neuen Wohnort funktionierte der Anschluss aber nicht; der Anbieter konnte dort auch kein DSL anbieten. Trotzdem wollte er weiter sein Geld. Da…
Robodoc-Operation
Handakte WebLAWg / Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte (zu 3) der Klägerin mit H…
12 Stunden Zahnarztbehandlung hintereinander - alles misslungen: 6.000 EURO Schmerzensgeld
Lichtenrader Notizen / 6.000 EURO Schmerzensgeld für die Patientin statt Blockkrone und kein Honorar für den Zahnarzt verordnete das Landgericht München I einem Zahnarzt, dessen Behandlung als grob fehlerhaft bewertet wurde. Am 27.01.2000 empfahl der Zahnarzt seiner P…
2te-zahnarztmeinung vom Landgericht München gebremst
Lichtenrader Notizen / Das Landgericht München I (Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2006, Az. 1HK O 7890/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als „Marktplatz für Zahnarztlei…
Zahnarzthaftung auf Rückerstattung des Behandlungshonorars bei fehlerhaftem Zahnersatz
Rechtsanwalt News / Üblicherweise wird bei einem Behandlungsfehler neben Schmerzensgeld ein Anspruch auf Ersatz der Kosten verlangt, die für die Beseitigung der Behandlungsfehler auftreten. Mit Urteil vom 27.05.2008 des 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg hat die…
Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigenen Angelegenheiten
BERLIN BLAWG / BERLIN BLAWG berichtete über das Urteil des Bundesgerichtshof in Sachen Erstattung der Kosten bei Selbstvertretung (Urteil vom 6. Mai 2004 - AZ: I ZR 2/02). Das Amtsgericht hatte jetzt über einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden. Ein betrof…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
