Kein Ersatz der Einbaukosten durch den Händler bei fehlerhaftem Parkett
Der Verkäufer von Parkettstäben, die sich nach der Verlegung als mangelhaft erwiesen haben, muß nach einer Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 211/07) nur die Lieferung anderer, mangelfreier Parkettstäbe übernehmen, § 439 Abs. 1 BGB; für die Kosten der erneuten Verlegung haftet er dagegen nicht, wenn der Verkäufer den Mangel der ursprünglichen Parkettstäbe nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.
Dem Urteil vom 16.7.2008 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger erwarb von der beklagten Holzhändlerin Parkettstäbe; diese ließ er von einem Parkettverleger verlegen. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen, was auf einen Produktionsfehler des Herstellers zurückzuführen war. Der Kläger forderte von der Beklagten den Austausch des Parkettbodens auf deren Kosten. Die Beklagte verweigerte dies und erstattete lediglich den Ausbau der mangelhaften, noch nicht bezahlten Parkettstäbe. Mit seiner Klage machte der Kläger die Kosten der Verlegung anderweitig gekaufter Parkettstäbe geltend.
Wie schon bereits die Vorinstanzen wies auch der BGH diesen Anspruch zurück. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB, wegen der erneut entstehenden Verlegungskosten nicht zu. Die Beklagte war nach Ansicht des BGH nicht verpflichtet, im Wege der Nacherfüllung nach § 439 BGB neben der Lieferung mangelfreier Parkettstäbe auch deren Verlegung zu übernehmen; die Pflicht zur Verlegung habe schließlich auch bei der ursprünglichen Lieferung nicht bestanden. Auch ein auf Erstattung dieser Kosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Lieferung mangelhafter Stäbe nach § 437 Nr. 3, §§ …
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Erschienen 17. Juli 2008 auf http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles.
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