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Kein erhöhtes Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitsoldaten - Übergangsgelder werden nicht angerechnet

am 24.08.2006 von Recht und Alltag

Ehemalige Zeitsoldaten, die arbeitslos sind und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Abfindungszahlungen erhalten haben, können diese nicht als Bemessungsgrundlage die Höhe des Arbeitslosengeldes anrechnen lassen. Das entschied am 7.08.2006 (Az.: L 9 AL 57/06 – Revision nicht zugelassen) der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Im aktuellen Fall hatte ein heute 32jähriger Mann aus Nordhessen sich für acht Jahre als Zeitsoldat verpflichtet und danach so genannte „Übergangsgebührnisse“, also Abfindungszahlungen, erhalten. Ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr nahm er eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Rettungsassistent beim DRK-Rettungsdienst in Kassel auf. Als er arbeitslos wurde, berechnete die Bundesagentur für Arbeit die Höhe seines Arbeitslosengeldes anhand seines Gehalts beim DRK, die gleichzeitig gezahlten Übergangsgelder der Bundeswehr gingen in die Berechnung nicht ein. Dagegen klagte der Mann und scheiterte in beiden Instanzen.
Die Darmstädter Richter gaben der Bundesanstalt recht, weil Abfindungszahlungen der Bundeswehr …

Wer sich für die Höhe seines Arbeitslosengeldes nicht interessiert, handelt grob fahrlässig

Recht und Alltag / Ein Arbeitsloser, der sich für die Höhe seiner Lohnersatzleistungen nicht interessiert, der die Bewilligungsbescheide der Bundesagentur nur abheftet, aber nicht sorgfältig liest, und der ungeprüft davon ausgeht, es werde schon alles stimmen, hand…

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitssuche - Rechtsbelehrungen müssen unmissverständlich sein

Recht und Alltag / Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit…

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei kontinuierlicher Arbeitslos-Meldung

Recht und Alltag / Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren. Die Arbeitsbereitschaft muss in der Regel durch die Meldung als Arbeitssuchen…

“Unwissenheit” schützt nicht vor Rückforderung

JuracityBlog / Das Landessozialgericht Hessen hat am 10.04.2006 (Az.: L 9 AL 163/05) entschieden, dass ein Arbeitsloser dazu verpflichtet ist, seinen Bewilligungsbescheid für das Arbeitslosengeld auf Unstimmigkeiten zu überprüfen. Einem arbeitslosen…

Kein Zuschuss bei Einstellung durch früheren Arbeitgeber

Recht und Alltag / Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür kein Einstellungszuschuss zu. Das entschied in der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (…

Eigeninitiative bei der Arbeitssuche muss nachgewiesen werden

Recht und Alltag / Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet und muss diese auch nachweisen – etwa durch die Vorlage von Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern. Ansonsten entfällt der Lei…

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Der Autor und sein Blog

RA Folkert Janke

In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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