Kein Elternunterhalt zu zahlen: Kind pflegt Elternteil

OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010, 14 UF 134/09

Das Sozialamt nimmt die Beklagte auf Erstattung von Unterhaltsansprüchen für deren 95-jährige Mutter in Anspruch. Die Mutter ist erblindet, leidet unter Demenz und lebt in einer Pflegeeinrichtung. Dort wird sie zwar gewaschen und verköstigt, muss sich ansonsten aber selbst versorgen und auch die Wohnung selbst reinigen. Ihre Tochter, die Beklagte, kümmert sich daher nahezu täglich mehrere Stunden um sie. Sie unterstützt sie bei der Körperpflege, den täglichen Hausarbeiten sowie bei Behördengängen und Arztbesuchen. Ohne die Versorgungs- und Pflegeleistungen der Tochter wäre die Mutter auf eine stationäre Vollzeitpflege angewiesen. Das Amtsgericht hatte die Tochter gleichwohl zu Unterhaltszahlungen verpflichet.

Die Berufung der Tochter hatte Erfolg. Die Klage wurde vom OLG abgewiesen. Die Tochter erfülle ihre Unterhaltspflicht durch die erbrachten umfangreichen Naturalleistungen (Pflege und Versorgung) und schulde somit keinen zusätzlichen Barunterhalt.

Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass Unterhalt in Geld zu leisten. Wenn sich die Beteiligten aber auf eine andere Art der Leistung einigen, kann der Unterhalt "in Natur" erbracht werden. Eine solche Einigung kann auch stillschweigend erfolgen. Vorliegend sei dies, so das OLG, der Fall. Mutter und Tochter hätten sich darauf verständigt, dass die Tochter ihre …