Kein Einspruch des Bundesrats gegen das »Durchsetzungsgesetz«
am 26.05.2008 von http://www.drbuecker.deDer Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte das Plenum der Länderkammer der Empfehlung des Rechtsausschusses vom 8.5.2008. Ausweislich der Übersicht zur Tagesordnung hat sich jedoch keine Mehrheit für die ebenfalls vom Ausschuss vorgeschlagene Entschließung gefunden. Mit dieser sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, zum einen die Praktikabilität des neu eingeführten Drittauskunftsanspruchs zu beobachten und zum anderen im Rahmen der Schadensersatzregelungen die Möglichkeit im Blick zu behalten, eine widerlegbare Vermutung eines Verletzergewinns in Höhe der doppelten Lizenzgebühr einzuführen.Neben den Vorgaben der in deutsches Recht umzusetzenden Durchsetzungsrichtlinie hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahren auch die bis zuletzt umstritten gebliebene Deckelung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen in einfach gelagerten Fällen in § 97 a UrhG-neu Eingang in den Gesetzestext gefunden (hierzu und zu den weiteren Neuregelungen siehe Meldung vom 11.4.2008). Während Vertreter der Telekommunikationswirtschaft das Gesetz als einen »gerade noch vertretbaren Kompromiss« bezeichneten, zugleich aber vor weitergehenden Regelungen wie zwangsweisen Sperren von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen warnten, bedauerte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Nichtannahme der Entschließung, letzteres aber wohl in …
Gesetzgebung : Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 in Kraft - Deckelung des Erstattungsanspruchs für Abmahnkosten auf 100,00 EUR, Drittauskunftsansprüche u.v.m.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, . Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Durchsetzungsgesetz - wird gem. Art 10 des Artikel-Gesetzes zum 01.09.2008 in Kraft…
Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Si…
Die “100 Euro Abmahnung” ab Sommer 2008?
Handakte WebLAWg / In dem Gesetzgebungsverfahren über das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” hat der Bundesrat in seiner 844. Sitzung vom 23.05.0208 nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und ist damit der Emp…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 1. September 2008 in Kraft
Dr. Bücker Newsfeed / Das vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 beschlossene »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, gegen das der Bundesrat Ende Mai 2008 keinen Einspruch erhoben hatte, ist am 11. Juli 2008 im Bundesgesetzbla…
Deckelung der Abmahngebühren auf 100 € wird diskutiert
Handakte WebLAWg / Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann Am 11.4.2008 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf „zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in 2. und 3. Lesung beraten. Der Gesetzesentwurf, der die sogenannte EU - Enfor…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
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