Das Gefühl des Überwachtwerdens
LawBlog | 29. November 2010 — Die Polizei darf die Teilnehmer einer kleineren Versammlung nicht dauerhaft mit Kameras ins Visier nehmen. Dies hat das Oberv…
Kein durchgängiges Filmen einer friedlichen Demonstration
Das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 23.11.2010, Az.: 5 A 2288/09) hat festgestellt: Eine durchgängige polizeiliche Videoüberwachung einer friedlichen Demonstration ist unzulässig. Dies gilt auch, wenn die gewonnenen Bilder nicht gespeichert werden.
Konkret hatte das OVG Münster die Videoüberwachung einer bis zu 70 Teilnehmer zählenden Demonstration für unzulässig erklärt. Die Kameras liefen ständig und übertrugen die Bilder auf einen Monitor in einem Kamerawagen. Die Aufnahme sollte erst bei Eintreten von brenzligen Situationen gestartet werden.
Das OVG sah hierin bereits einen unzulässigen Eingriff in die Pe…
» Vollständiger ArtikelThemen: Demonstration , Versammlungsrecht , Versammlungsfreiheit , Versammlung , Demonstranten , Video-Überwachung
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 30. November 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung
Rechtslupe | 29. November 2010 — Die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern ist rechtswidrig. M…
OVG Münster: Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung unzulässig
Dr. Graf | 15. Dezember 2010 — Rechtsnormen: Art. 8 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; § 12a, § 19a VersammlG Mit Beschluss vom 23.11.2010 (Az. 5 A 22…
Polizei: diesmal kein anlassloses Filmen auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. September 2010 — Die Berliner Polizei will auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabhängigen Üb…
“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
Polizei stoppt Demonstration gegen Nato-Gipfel vor Grenze
Reuters | 4. April 2009 — Kehl (Reuters) - Die deutsche Polizei hat am Samstag eine Demonstration gegen den Straßburger Nato-Gipfel an der Grenze gestopp…
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine NPD-Demonstration bei der WM in Gelsenkirchen
ElbeBlawg | 8. Juni 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine geplante Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (…
Verfassungsgericht genehmigt Neonazi-Demonstration Ausschreitungen und Festnahmen in Stuttgart
strafblog | 29. Januar 2006 — Vorläufiges Fazit eines Neonazi-Aufmarsches in Stuttgart am gestrigen Samstag: 30 Verletzte, darunter 10 Passanten und 3 Poliziste…
Putin schlägt zu: Kasparow verhaftet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. November 2007 — Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Russland ist Oppositionsführer Garry Kasparow bei einer Demonstration gegen Präsident …
Kopieren fremder Fotos um diese für eine Internetauktion zu nutzen ist unzul�ssig
Kanzlei Dr. Schenk | 24. Juli 2009 — Tausendfach kann man auf Internethandelsplattformen wie etwa ebay beobachten, dass die Verkäufer sich zu Anpreisung ihrer Produkte…
OVG Münster: Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern unzulässig
| beck-aktuell
Die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern war rechtswidrig und verletzte die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer. Dies gelte auch bei einer bloßen Beobachtung der Teilnehmer, ohne dass Bilder tatsächlich gespeichert worden wären.
