Kein Cross-Border-Leasing mehr in Berlin
am 22.06.2005 von Lichtenrader Notizen
Aus der Sitzung des Berliner Senats am 21. Juni 2005: Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin eine Mitteilung zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus zu so genannten Cross-Border-Leasing-Verträgen beschlossen.
Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat in seiner Sitzung am 14. April 2005 aufgefordert, sicherzustellen, dass das Land Berlin und seine Beteiligungsunternehmen zukünftig keine Verträge nach dem Finanzierungsmodell des Cross-Border-Leasing mehr abschließen.
Dazu berichtet der Senat, dass solche Transaktionen inzwischen aufgrund von gesetzlichen Änderungen in den USA ohnehin keine wirtschaftliche Attraktivität mehr haben und in der bisherigen Struktur nicht mehr abgeschlossen werden. Hintergrund sind die vom US-Kongress im Oktober 2004 verabschiedeten neuen Regelungen zur steuerlichen Behandlung solcher Transaktionen. Sie gelten für derartige Verträge, die nach dem 12. März 2004 abgeschlossen …
Cross-Border Discovery
Handakte WebLAWg / Deutsche Unternehmen, die sich in den USA wirtschaftlich betätigen, sei es durch eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte oder auf andere Weise, müssen nicht nur das materielle amerikanische Steuerrecht beachten, sondern auch die teilweis…
Änderung des Zweitwohnsteuer-Gesetzes in Berlin
BERLIN BLAWG / Die Lichtenrader Notizen teilen mit, dass der Berliner Senat eine Änderung des Zweitwohnungssteuergesetzes rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossen habe. Damit reagiert der Finanzsenator Thilo Sarrazin entsprechend auf die Entscheidung des Bundesverf…
Vorlage an den EuGH: Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Steuerblog / Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und fors…
Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung
iusmapsBLOG / Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung zu 6 Ob 146/06y mit den Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung einer im österreichischen Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Dabei ist zum…
Erbschaftsteuer und Landwirtschaft in EU-Ländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es es mit den Regelungen des EG-Vertrages (Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar ist, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer in einem a…
Leasingbranche erzielt mehr als 50 Milliarden Euro Neugeschäft
LeaseFacts / Nach dem jüngsten Ifo-Investitionstest, den das Ifo-Institut zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) bei den deutschen Leasing-Unternehmen durchgeführt hat, kann sich die Leasing-Branche in Deutschland eines dynamischen W…
Leasing wächst im 2. Quartal 2005 um 12,9 %
LeaseFacts / Wie der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) in seinen aktuellen BDL-Leasing-News mittteilt, hat sich das Leasing-Geschäft mit Fahrzeugen, Maschinen und Computern auch 2. Quartal 2005 erneut als Investitionsmotor erwiesen. Nach 11,…
2004: Wachstum beim Mobilien-Leasing
LeaseFacts / Für das Mobilien-Leasing war 2004 ein gutes Jahr. Wie der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) in seinem aktuellen Newsletter mitteilt, haben seine Mitglieder mit einem Volumen von ca. 41 Milliarden etwa zwei Milliarden (5,2…
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