Kein Bußgeld mehr bei Lenkzeitenverstößen
am 14.04.2007 von Handakte WebLAWgSeit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die europäischen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten mit Bußgeld belegt werden, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt hat, die deutschen Bußgeldbestimmungen an das zu diesem Tag geänderte Europarecht anzupassen, meldet …
Versäumte Änderung: Kein Bußgeld mehr bei Lenkzeitenverstößen
der winkelschreiber / Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die europäischen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten mit Bußgeld belegt werden, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt hat, die deutschen Bu…
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Anwalt bloggt / Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz im Ge…
Geänderte Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagenfahrer ab heute
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Seit heute gelten veränderte Lenk- und Ruhezeiten für Lastwagen- und Busfahrer. Wie das Bundesamt für Güterverkehr in Köln mitteilte, müssen die Fahrer nun eine Ruhezeit von neun Stunden innerhalb von 24 Stunden einhalte…
Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Anwalt bloggt / Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt (siehe hier). Das erste Amtsgericht hat nun die Auffassung vertre…
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Anwalt bloggt / Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. Tägliche Lenkzeit Maximal 9 Stunden Zwei mal pro Woche Erhöhung auf 10Stunden zulässig Wochenlenkzeiten …
Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Anwalt bloggt / Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt (siehe hier). Das erste Amtsgericht hat nun die Auffassung vertre…
Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Anwalt bloggt / Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat jedoch bislang lediglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt (siehe hier). Das erste Amtsgericht hat nun die Auffassung ve…
Bundesregierung “verpennt” Gesetzesänderung - Multimillionen entgehen der Staatskasse
strafblog / Peinlich, peinlich. Die Bundesregierung hat nach einem Bericht bei SPIEGEL-ONLINE vergessen, die Bussgeldregelungen der seit dem 11. April geltenden neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitvorschriften für LKW-Fahrer in deutsches Recht umzusetzen. A…
Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br…
Datenschutz: Bußgeld gegen Meinprof.de
Telemedicus / Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals Meinprof.de erlassen. Meinprof.de bietet Studenten die Möglichkeit, online Professoren zu bewerten und führt zu diesem Zweck eine Liste…
Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Anwalt bloggt / Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. Tägliche Lenkzeit Maximal 9 Stunden Zwei mal pro Woche Erhöhung auf 10Stunden zulässig Wochenlenkzeiten…
» Versumte nderung: Kein Bugeld mehr bei Lenkzeitenversten - der winkelschreiber
» LKW: Bußgeldbescheide in Millionenhöhe verfallen - Auto - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die öffentlichen Kassen müssen einem Zeitungsbericht zufolge auf Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Hintergrund ist eine neue EU-Verordnung für LKW-Fahrer. Die Bundesregierung hat verge…
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