Kein BSE-Test - Tierarzt freigesprochen

Das OLG München hat in der Sprungrevision den Freispruch eines Tierarztes bestätigt, der als Fleischbeschauer fahrlässig einen BSE-Test bei Rindern unterlassen hatte und hierfür zunächst im Strafbefehlsverfahren wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 1 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) verurteilt worden war. Danach ist das „Inverkehrbringen“ von nicht auf BSE untersuchtem Fleich verboten, weil dieses als „untauglich“ im Sinne von § 11 FlHG anzusehen ist. Zu Recht hat das OLG München klargestellt, dass der Tierarzt selbst das Fleisch nicht in Verkehr gebracht habe; entscheidend sei nämlich dass er das Fleisch nicht an einen anderen zur freien Verfügungsgewalt übergeben habe und nicht selbst an der Vermarktung als Glied der Handelskette beteiligt gewesen sei. Der 4 Strafsenat des OLG hat sich in seiner Entscheidung fast schon dafür entschuldigt, dass es den Tierarzt freisprechen musste und auf eine aus seiner Sicht vorhandene Strafbarkeitslücke verwiesen. (OLG München, Urteil vom 18.07.2005 – 4 St RR 114/05 = NStZ-RR 2005, 387) Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER