Kein Blumenverkauf am Muttertag
am 06.05.2008 von Handakte WebLAWg
Die Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen am kommenden Pfingstsonntag, auf den der Muttertag in diesem Jahr fällt, keine Ausnahmebewilligung für den Verkauf von Blumen erteilen.
Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem Vorsitz seines Präsidenten, Dr. Karl-Heinz Weingärtner, heute entschieden. Mit zwei im wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen hat er die Beschwerden der Stadt Bretten und der Gemeinde Gottmadingen gegen …
Öffnung von Blumengeschäften am Muttertag untersagt
Handakte WebLAWg / Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Ausnahmebewilligungen zur Öffnung von Blumengeschäften und Bäckerein am Pfingstsonntag in Bretten nicht erteilt werden darf, selbst wenn Pfingstsonntag und Muttertag auf einen Tag fallen. Der Brettener Gemein…
Kein Blumenverkauf am Muttertag?
Handakte WebLAWg / Die Blumenindustrie wartet dringend auf Muttertag, es ist der absolute Höhepunkt des Geschäftsjahres. Dumm nur, dass an einem Pfingstsonntag in Baden-Württemberg kein Blumenladen aufhaben darf. Aber das Gesetz ist das eine, schwäbische Findigkei…
VGH Baden-Würrtemberg: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werde…
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
Handakte WebLAWg / In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg…
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
Muttertag
juragebirge.de / Am 13.5.2007 ist Muttertag. Ob ich wieder mit selbstgepflückten Gänseblümchen überrascht werde? Ich mag Gänseblümchen. Deshalb freue ich mich über diese kleine Aufmerksamkeit riesig. Blumen zum Muttertag beschäftigten vor längerer Zeit auch…
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