Internet Kühlschrank: Rundfunkgebühr für Internet-Kühlschrank?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 7. Oktober 2008 — Nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des VG Münster darf ein Student nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren…
Der Berliner war seit 1976 treuer”Kunde” der GEZ. Als 2003 die analoge Verbereitung des Fernsehens abgeschaltet wurde, kaufte er sich einen externen DBVT-Tuner.
Dieser wurde ihm 2005 gestohlen.
Eine Neuanschaffung tätigte der Mann nicht, auch verfügt er nicht über Kabel- oder Satelittenanschluss, nur über den alten analogen Fernseher, dem in Berlin aber keine Bilder und Töne zu entlocken sind.
Macht nichts, sagt das Verwaltungsgericht: GEZ-Gebühren muss er trotzdem zahlen
Der Kläger halte weiterhin ein Fernsehgerät zum Empfang bereit.
Maßgebend für das die Gebührenpflicht auslösende Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts sei allein, ob das Fernsehgerät in der Lage sei, solche Sendungen zu empfangen. Dies sei zu bejahen, weil das technisch einwandfreie Gerät des Klägers unzweifelhaft solche Sendungen emp…
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Erschienen 30. Januar 2010 auf http://richter-ballmann.info.
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 7. Oktober 2008 — Nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des VG Münster darf ein Student nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren…
Dr. Behrmann & Härtel | 6. Oktober 2008 — Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Comp…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. Juli 2008 — Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied d…
spam-abwehren.de | 21. Februar 2009 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Forderung der GEZ-Nachzahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Interne…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Oktober 2008 — Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Comp…
LawBlog | 27. Oktober 2010 — Auch für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden…
Kanzlei für Internetrecht | 30. Juli 2008 — Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr bezahlen. Dies entschied das Ve…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 30. Juli 2008 — Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. November 2010 — BVerwG, Urteile vom 27.10.2010, Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 Art. 3 Abs. 1; 5 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG Das BVerwG h…
Dr. Graf | 28. Oktober 2010 — Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG; Rundfunkgebührenstaatsvertrag Mit gestrigem Urteil hat das Bun…