BVerfG aktuell: Steuer-CDs dürfen verwendet werden
Steuerpraxis | 1. Dezember 2010 — Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 2101/09) dürfen die sogenannten Steuer-CDs, die von Informa…
Kein Beweisverwertungsverbot durch illegal erworbene Steuer-CD
Es war klar, dass die Problematik der auf eigenartigen Wegen erworbenen CD mit Daten von Steuer-Sündern nicht entscheidungslos am Bundesverfassungsgericht vorbeigehen würde.
Nun hat das BVerfG entschieden (Beschluss vom 09.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09), dass die aus einer Steuer-CD erworbenen Kenntnisse zur Begründung eines Tatverdachtes herhalten können, der wiederum Grundlage für Durchsuchungsanordnungen ist. Es bestünde kein Beweisverwertungsverbot, selbst wenn die Steuer-CD nach inländischem Recht unrechtmäßig oder gar auf strafbare Art und Weise beschafft wurde.
Der Beschwerdeführer hatte zunächst gegen ei…
» Vollständiger ArtikelThemen: Durchsuchung , Verfassungsbeschwerde , Beschwerde , Liechtenstein , Beweisverwertungsverbot , Steuer-cd
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 1. Dezember 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
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Bundesverfassungsgericht lässt die Nutzung der Daten von Steuer-CDs zu
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Durchsuchung gestützt auf Daten-CD aus Liechtenstein verfassungsgemäß; kein…
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Ermittler dürfen illegal beschaffte Steuer-CDs nutzen
Reuters | 30. November 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern sind auch dann rechtens, wenn sie durch illegal e…
Verfassungsbeschwerden reihenweise
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
Ankauf von Steuer-CD: Kein Beweisverwertungsverbot.
FakJu! | 30. November 2010 — Lang und breit (vgl. hier und hier und hier) war vor einigen Monaten drüber diskutiert worden. Verschiedenen Bundesländern wurden …
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Anwalts-GmbH & Co. KG: Der Sack ist zu!
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Solidaritätszuschlaggesetz: Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß?
Blickpunkt Recht & Steuern | 26. Juli 2006 — Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des …
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung darf auf «Steuer-CD» aus Liechtenstein gestützt werden | beck-aktuell
Die Daten der «Steuer-CD», die ein Informant aus Liechtenstein an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat, dürfen verwendet werden, um den für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht zu begründen.
