KEIN BEWEIS
am 15.05.2005 von http://www.lawblog.deAuch das Amtsgericht München lässt Einzelverbindungsnachweise nicht als “Beweis” für die Inanspruchnahme einer Telefondienstleistung gelten. Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, kommen Telefonanbieter unter Druck. Denn wie sollen sie mit …
BAG: Zum Beweis der Benachteiligung einer Frau wegen Schwangerschaft bei der Stellenbesetzung - Urt. v. 24.04.2008, Az. 8 AZR 257/07
AGGblog.de / Das BAG hat zum Beweis der Benachteiligung wegen des Geschlechts zur alten Rechtslage nach § 611a Abs. 1 BGB wie folgt entschieden: “Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaf…
LG Mainz: Zur Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
Vertretbar Weblawg / Mit Urteil vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 3 O 184/04 - hat das LG Mainz (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers spreche, wenn dieser eine hohe Anzahl von Verkäuf…
Landwirtschaftsküche
RA-Blog / In einer Sache, die ich gerade bearbeite, soll gemäß Beweisbeschluss des Gerichts Beweis erhoben werden über die Frage, ob an einem bestimmten Tag die Parteien in der Landwirtschaftsküche des Beklagten eine bestimmte Vereinbarung getroffen h…
Kein Beweis
LawBlog / Der Beklagte bestreitet nicht, vom Kläger ein Darlehen erhalten zu haben. Er bestreitet aber, dass der Kläger ihm später noch mehr Geld geliehen hat. Der Klägeranwalt erwidert hierauf: Es verbleibt dabei, dass der Kläger dem Beklagten auch die Å
Spam, oder?
domainblog / Bei den Kollegen von haerting.de gibt es Informationen zu einer Entscheidung des AG Hamburg (Beschluss vom 11.10.2006, Az.: 6 C 404/06), das sich mit der Frage beschäftigte, wer wie Nachweisen muss, dass die Werbe-eMail (un)erwünscht war:Die Beklag…
WAHNVORSTELLUNGEN
LawBlog / Es schreibt ein Gegner: Betr.: § 689 Abs. 2 ZPO wird verfassungsrechtlich darauf verwiesen, das: § 689 Abs. 3 ZPO (Landesverordnung) die Rechtsanforderung im Mahnbereich keine Zuständigkeit hat. Beweis: Gemäß § 16 BRAGO kann der Bevollmächti…
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