Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
am 06.04.2006 von Rechtblog
In der folgenden Pressemitteilung hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Entscheidung zum Thema Betriebsübergang mitgeteilt:
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies [...]
Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu befinden, ob ein Betriebsübergang vorliegt. Insbesondere ging es in diesem Fall um die Frage eines Wiedereinstellungsanspruches. Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Ident…
Kein Betriebsübergang bei Gesellschafterwechsel einer KG
www.unternehmensjurist.de / ... Ein Betriebsübergang im Sinn von § 613a BGB setzt voraus, dass ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder eines Betriebsteils unter Wahrung der Identität fortführt. Hieran fehlt es, wenn lediglich die Gesellschafter…
BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen - BAG, Urteil vom 26. Juli 2007, Az. 8 AZR 769/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbetsgerichts setzt ein Betriebsübergang voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt. Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines von ei…
Fehlerhafte Belehrung über Betriebsübergang löst Widerspruchsfrist nicht aus
Handakte WebLAWg / Veräußert ein Unternehmen einen Betrieb oder Betriebsteil, können die betroffenen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang einer i…
BAG: Unterrichtungspflichten beim Betriebsübergang
arbeitsrechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB muss ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang unterrichtet werden. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage…
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
Recht und Alltag / Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist un…
Zwickmühle für BenQ-Beschäftigte
InsoBlog.de / Das Handelsblatt berichtet über die Klage einzelner Mitarbeiter gegen Siemens wegen unvollständiger Information beim Betriebsübergang auf BenQ: Jene Mitarbeiter, die Widerspruch zum Betriebsübergang von Siemens auf BenQ eingelegt hätten, könnte…
BAG: Unterrichtung und Schadensersatz beim Betriebsübergang - Urt. v. 31.01.2008, Az. 8 AZR 1116/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Zur Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang: Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber muss bei einem Betriebsübergang die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur d…
Problematischer Kündigungsschtzprozess
MCNeubert lawblog / Ich schreibe gerade eine Kündigungsschutzklage, bei der sich immer mehr Probleme zeigen, je mehr ich nachfrage und schreibe. Der Mandant war bei einer Firma beschäftigt (seit Mitte 2003), die zwei Mitarbieter hatte . Irgendwann lag mal ein neuer…
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Serviceauftrags?
JuracityBlog / Immer wieder führen Auftragnehmerwechsel (z.B. im Bewachungsgewerbe) zu Streitigkeiten über die Frage, ob der Wechsel von einem Auftragnehmer zum anderen ein Betriebsübergang ist, mit der Folge, dass der neue Auftragnehmer die Besch&…
§ 613 a BGB: Benq Mitarbeiter klagen gegen Siemens wegen mangelhafter Unterrichtung beim Betriebsübergang
JuracityBlog / berichtet Lexis-Nexis in seinen neuen Newsletter (zur Nachricht hier). Die Klagen sind am Arbeitsgericht München anhängig. Die Chancen dürften nach den kürzlich vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an die U…
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