Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen
am 03.04.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
1 BvR 2138/05 vom 15.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft insbesondere die Frage, ob sich das Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern auch auf Grundstücke und Geschäftsräume solcher Gewerbetreibender erstreckt, von denen bereits feststeht, dass sie nicht
Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle
Blickpunkt Recht & Steuern / Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ing
Eintragung in Handwerksrolle
Handakte WebLAWg / Am 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1935) wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erlassen. Damit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen weiteren wichtigen Schritt für Existenz
BGH: Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden im Regelfall unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken Der BGH hat mit seiner Entscheidung bekräftigt, dass unaufgeforderte Werbeanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden regelmäßig unzulässig sind. Nur wenn au
Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
BVerfG / Pressemitteilung vom 10.10.2006
Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.07.2006
Eintragung in Handwerksrolle ohne Meisterprüfung
Lichtenrader Notizen / Der Kollege Meisen weist in Blickpunkt Recht & Steuern auf die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle Vom 29. Juni 2005 - Bundesgesetzblatt 2005, Seiten 1935, 1936 hin. Damit wird die Anerkennung von
BGH: Unaufgeforderte Anrufe bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken unzulässig - Werbung für kostenpflichtigen Suchmaschineneintrag
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Nunmehr liegt ein weiteres Urtel des BGH zur Telefonwerbung im Volltext vor. Wir hatten die dazugehörige Pressemitteilung des BGH bereits kurz kommentiert. BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Suchmaschineneintr
Übernahme von Pressemitteilungen auf einer Internetseite
Handakte WebLAWg / Sprachwerke sind Werke, bei denen das Ausdrucksmittel der Sprache den Werkinhalt ausdrückt. Hierunter können neben literarischen und wissenschaftlichen Werken auch Schöpfungen des praktischen und geschäftlichen Lebens fallen. Wegen der erforderli
BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt
advobLAWg / Mit Urteil vom 16.11.2006 hat der BGH die Unzulässigkeit von Cold-Calls gegenüber Gewerbetreibenden erneut bestätigt:Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch pot
Zum Schadensersatzanspruch des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch
Recht und Alltag / 1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein
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