Kein besonderen Schutz vor polizeilichen Überprüfungen in kurdischer Teestube
am 30.08.2004 von http://www.karay.de/index.php
Am 25.8.04 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Betreten öffentlicher Vereins- und Teeräume durch Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr zulässig und rechtmäßig ist.
Anlass für dieses Urteil war die Klage eines kurdischen Vereins in …
VG Hannover: Fussball-Trikot-Werbung für bwin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt (Az.: 10 B 4745/06). Die Firma betandwin e.K. ist Hauptsponsor des Vere…
VG Bremen: Die Fussball-Trikot-Werbung für bwin ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Bremen:VG Br…
Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins “Al-Aqsa” rechtens
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 19. August 2008 hat die 3. Kammer die Klage des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins “Al-Aqsa” e.V. gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Der Kläger war im Februar 1977 zum Studium nach Deutschl…
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Auf die satzungsmäßigen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch durch Dritte. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Im konkreten Fall ging es um den “Weißen Ring” - einen Verein,…
VG Bremen: Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit einem Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen.Das Oberverwalt…
Durchgriffsansprüche beim insolventen Verein
Blickpunkt Recht & Steuern / Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Der Inso…
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