Kein Berufsgeheimnisschutz für Syndikusanwälte
am 15.11.2007 von http://log.handakte.de/
Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat es in seiner gestrigen Entscheidung in der Rechtssache Akzo/Acros gegen die Europäische Kommission (T-125/03; T-253/03) abgelehnt, Syndikusanwälten denselben Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähren wie anderen Rechtsanwälten. Das Gericht ist dem Antrag der Kläger nicht gefolgt, den Anwendungsbereich des „Legal Professional Privilege“ (LPP – Berufsgeheimnis) bei Ermittlungen der Kommission auch auf Syndikusanwälte auszuweiten.
Zwar hebt das Gericht in seinem Urteil die Bedeutung des LPP für den Rechtsstaat hervor und betrachtet auch lediglich vorbereitende Dokumente als vom Berufsgeheimnis gedeckt, sofern …
Kein Berufsgeheimnis für Syndikusanwälte in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat gestern eine europarechtliche Ausweitung des sog. Legal Professional Priviledge (LPP) auch auf Syndikusanwälte abgelehnt. (more…) …
Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) teilte das Ergebnis der Verhandlungen mit Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherung mit. In Streit stand die Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten gamäß § 6 A…
Europäisches Gericht lehnt Inhouse-Privileg ab
Handakte WebLAWg / Die Kommunikation zwischen Inhouse-Jurist und Management genießt auch weiterhin kein anwaltliches Privileg. Dies hat die Erste Erweiterte Kammer des Europäischen Gerichts Erster Instanz am vergangenen Montag im Fall Akzo/Akcros gegen die Europäis…
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch…
1. Stuttgarter Syndikustag
www.unternehmensjurist.de / Auf der Website der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gibt es einen kurzen Bericht vom 1. Stuttgarter Syndikustag der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und der Allianz Lebensversicherungs-AG, der am 26.07.2006 in Stuttgart stattfand. Ãœber folgende Themen wu…
EU entscheidet über Kartellstrafe gegen Microsoft
Handakte WebLAWg / Am Montag wird das Europäische Gericht erster Instanz sein Urteil im langjährigen Kartellrechtsstreit Microsoft versus EU-Kommission verkünden. Experten erwarten eine “komplexe” Entscheidung. Eindeutige Gewinner und Verlierer werde es…
Vergütungslandschaft für Syndikusanwälte
www.unternehmensjurist.de / ... Die Vergütungslandschaft für Syndikusanwälte sieht so aus: „Die Top-Verdiener sitzen in den Führungsetagen der großen Industriekonzerne des Dax“, weiß Heinz Evers, Vergütungsexperte aus Gummersbach. Nur mittelmäßig verdienen Justizia…
» dejure.org / Rechtsprechung: T-125/03
» dejure.org / Rechtsprechung: T-253/03
» Juraforum - Europa: Kein Berufsgeheimnisschutz für Syndikusanwälte
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