Kein Baustopp für Windkraftanlagen
am 13.08.2006 von Rechtblog
Die Stadt Idar-Oberstein hat keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die geplante Errichtung von zwei Windkraftanlagen in Dickesbach (Verbandsgemeinde Herrstein) zu verhindern.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Landkreis Birkenfeld erlaubte der beigeladenen Gesellschaft die Errichtung von Windkraftanlagen durch Erteilung von Baugenehmigungen. Hiergegen wandte die Stadt Idar-Oberstein ein, dass die Vorhaben [...]
OB muss mit 68 Jahren aus dem Amt
Handakte WebLAWg / Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wah…
Die Wahl zum OB von Idar-Obersteiner kann stattfinden
Handakte WebLAWg / Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr verstößt nicht gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung. Deshalb lehnte es der VerfGH Rheinland-Pfalz ab, die Durchführung der auf den 5.11.2006 a…
Führerscheine gegen Bestechung
kanzlei-hoenig.info / Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach teilt mit, daß Haftbefehle wegen illegal ausgestellter Führerscheine ergangen seien. In einem Verfahren gegen einen 25jährigen Angestellten der Stadtverwaltung Idar-Oberstein durchsuchten die St…
Kein Methadon (mehr) für Patienten
Handakte WebLAWg / Nach dem Einbruch in seine Praxis am vergangenen Wochenende hat ein Arzt aus Idar-Oberstein die Versorgung von Drogensüchtigen mit Ersatzstoffen eingestellt. 61 betroffene Abhängige aus der ganzen Region müssen nun weite Wege zu anderen Abgabestel…
VGH München: Grundsatzentscheidung zur Landschaftsbildverunstaltung durch Windkraftanlagen
Paluka.de: Blog / Der aktuellen Entscheidung des VGH München lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im niederbayerischen Konzell sollte eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 180 m errichtet werden, die Genehmigungsbehörden lehnten dies mit der Begründung…
BVerwG 4 B 66.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die Vorhaben des Klägers, zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils ca. 100 m, aus zwei…
VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten a…
Im Hunsrück wurde ein Wald geklaut
RA-Blog / Im Hunsrück ist ein kompletter Wald gestohlen worden. Diebe holzten in Schauren in Rheinland-Pfalz den Fichtenbestand auf einer Fläche von 2500 Quadratmetern ab und transportierten die Bäume fort, teilte die Polizei in Idar-Oberstein mit. (Netzeit…
Mainz: aldi ante portas
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz: Verwaltungsgericht Mainz- 5 Aldi-Klagen gegen StadtDie Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 hat die Gesellschaft bei der S…
Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz
Handakte WebLAWg / Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum“ im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz. Die be…
BVerwG 4 C 3.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage.1 Am 28. August 1998 beantragte der Kläger für das Flurstück der Flur der Gemarkung Sch. bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigu…
OVG Saarland erlaubt Windkraftanlage trotz Flächennutzungsplan
Paluka.de: Blog / Das blog energynet.de berichtet über ein aktuelles Urteil des OVG des Saarlandes. Mit Urteil vom 21.02.2008 (Az.: 2 R 11/06) hat das OVG die Verpflichtung ausgesprochen, dem Kläger den von ihm beantragten Vorbescheid zur Errichtung einer Windkrafta…
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