Kein automatischer Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch Pfändung (OLG Dresden)
am 14.09.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Ein Gläubiger pfändet die Lebensversicherung eines Schuldners per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. In der Drittschuldnererklärung teilt die Versicherung dem Gläubiger mit, dass zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist.
Der Schuldner stirbt bevor das Bezugsrecht von der Gläubigerin widerrufen wurde. Wem schuldet die Versicherungsgesellschaft die Leistung?
Die Zustellung eines Pfändungs- und Ãœberweisungsbeschlusses in der Einzelzwangsvollstreckung allein macht indes den Widerruf der Bezugsberechtigung nicht entbehrlich. Die Ãœberweisung einer Forderung zur Einziehung führt lediglich dazu, dass der Vollstreckungsgläubiger die gepfändete Forderung im eigenen Namen geltend machen und hierzu vom Versicherungsnehmer auch die Herausgabe des Versicherungsscheines verlangen kann. Zugleich kann der Schuldner - obwohl er Forderungsgläubiger bleibt - hierüber nicht mehr zum Nachteil des …
Bei Lohnpfändung muss der Schuldner regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen vor Zustellung der Pfändung herausgeben
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel und das LG Hof hatten die vom Gläubiger beantragte Herausgabe der Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate zurückgewiesen. Begründung: Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO beziehe sich nur auf die gep…
BGH: Vorlage alter Gehaltsabrechnungen bei Gehaltspfändungen
advobLAWg / BGH - Beschluß vom 20.12.2006 - Az: VII ZB 58/06:Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnu…
Herausgabeanspruch von Urkunden kann im PfÃœB aufgenommen werden
InsoBlog.de / In der Praxis der Zwangsvollstreckung ist es entscheidend, schnell die richtigen Informationen zu bekommen. Ein Gläubiger hatte beim AG Bamberg in einem Antrag auf Pfändungs- und Ãœberweisungsbeschluss beantragt, anzuordnen, dass der Schuldner ab Z…
BGH: Gehaltspfändung verpflichtet zur Vorlage alter Lohnabrechnungen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrech…
Pfändungsbeschluss aushebeln
InsoBlog.de / Absonderungsrechte sind die Lieblinge der jeweiligen Gläubiger. Aus Sicht des Insolvenzverwalters sind Absonderungsrechte ein Ärgernis. Weil das Vermögen des Schuldners durch die Absonderungen nicht der Gläubigergemeinschaft sondern einzelnen GlÅ
Unangenehme Überraschung nach erfolgreicher Forderungspfändung bei nachfolgender Insolvenz des Schuldners
Lichtenrader Notizen / Das OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2005 - 8 U 249/04 - hat einem Gläubiger, der durch einen am 28.04.2002 erlassenen und der Drittschuldnerin am 14.05.2002 zugestellten Pfändungs- und Ãœberweisungsbeschluss zunächst wirksam eine Werklohnforde…
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