Kein Auskunftsrecht für Musikbroker
am 17.05.2005 von DPMS INFOEinen kleinen Sieg für den Datenschutz im Internet hat es nach einer Meldung des Heiseverlags in Hamburg gegeben. Nach einer Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts muß ein Internetprovider keine Daten von Kunden an die Musikindustrie herausgeben, auch wenn besagte Kunden im dringenden Verdacht …
Kundendaten nur für Behörden
LawBlog / Ein Webspace-Provider muss nur gegenüber Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichten Auskunft über Daten seiner Kunden geben. Eine Auskunftsverpflichtung oder auch nur ein Auskunftsrecht gegenüber zivilrechtlichen Anspruchstellern b…
Kein Auskunftsrecht auf Herausgabe von Provider-Kundendaten
muepe.de | weblog peter müller / OLG Hamburg v. 28.04.2005 - 5 U 156/04Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das…
Richter stärken Datenschutz für Versicherte
Handakte WebLAWg / Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, dass sie Ärzte, Behörden und Arbeitgeber pauschal von der Schweigepflicht entbinden. Nach einer Entscheidung des BVerfG muss ein Versicherter die Möglichkeit haben, die We…
Auch Telekom von Datendiebstahl betroffen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Auch die Deutsche Telekom ist von Datendiebstahl betroffen, sieht aber keine gravierende Folgen für ihre Kunden. Es gibt keine Beweise für einen großangelegten Datenklau, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag. D…
Abmahnwelle der Musikindustrie vorerst gestoppt
Handakte WebLAWg / Internetprovider dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten nur noch bei Verdacht einer schweren Straftat an die Staatsanwaltschaft herausgeben. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Mit der Entscheidung w…
Bundesgerichtshof : Telekommunikationsrecht: Ein Teilnehmernetzbetreiber ist auch dann zur Herausgabe von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste für eine Inversuche verpflichtet, wenn die Kunden auf den Hinweis in eine Datenverwendung diesbezüglich
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 5.07.2007 Az. III ZR 316/06; Vorinstanzen: LG München I - Az. 33 O 4087/05 - Entscheidung vom 13.09.2005 ./. OLG München - Az. 9 U 4962/05 Entscheidung vom 23.05.2006 Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zust…
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