Kein Auskunftsrecht auf Herausgabe von Provider-Kundendaten
am 17.05.2005 von http://www.muepe.de/OLG Hamburg v. 28.04.2005 - 5 U 156/04Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten …
Auskunftspflicht eines Access-Providers
Streitsache / Blog / Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das Oberlandesgericht (OL…
OLG Hamburg: Kein Auskunftsrecht gegen den ISP
IT-Blawg / Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 28.04.2…
Dämpfer für Verfolgung illegaler Musik-Downloads
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Verfolgung illegaler Musik-Downloads einen Dämpfer erteilt. Eine spanische Vereinigung wollte einen Provider zur Herausgabe von Kundendaten zwingen. (…) Quelle: PM EuGH vom 29.01.2008…
Kundendaten nur für Behörden
LawBlog / Ein Webspace-Provider muss nur gegenüber Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichten Auskunft über Daten seiner Kunden geben. Eine Auskunftsverpflichtung oder auch nur ein Auskunftsrecht gegenüber zivilrechtlichen Anspruchstellern b…
EFF kämpft gegen Ausweitung des Urheberrechtsschutzes
Handakte WebLAWg / Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urh…
EuGH: Datenschutz für Musikpiraten
JIPS News / Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen, wollte…
Kein Auskunftsrecht für Musikbroker
DPMS INFO / Einen kleinen Sieg für den Datenschutz im Internet hat es nach einer Meldung des Heiseverlags in Hamburg gegeben. Nach einer Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts muß ein Internetprovider keine Daten von Kunden an die Musikindustrie her…
LG Hamburg: Auskuntsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.07.2004 - Az.: 308 O 264/04) hat den Anspruch eines Urhebers gegen einen Access-Provider auf Auskunft über die IP-Daten eines Kunden bejaht.Die Antragstellerin war ein Unternehmen der Tonträgerindustrie und forderte vom A…
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