Kein Auskunftsanspruch gegen Blogbetreiber

Auch wenn es den „Opfern" einiger Kommentare in diesem Blog so gar nicht passt: Personalien von Kommentatoren werden nicht bekannt gegeben - und müssen es auch nicht, vgl. LG Leipzig im Urteil 8 O 1142/11 vom 28.10.2011:

III. Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Auskunftsklage ist unbegründet. Für einen Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Bedürfnis für eine Herleitung des Anspruchs aus § 242 BGB ist nicht gegeben, da der Betroffene Unterlassungs- bzw. Löschungsansprüche direkt gegen den Blogbetreiber geltend machen kann.

Einem solchen Auskunftsanspruch steht auch die eindeutige Wertung des Gesetzgebers in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG entgegen, wonach ein Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumu…