Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben.
Heute kam die Antwort des Petitionsausschusses: Die Petition wurde eingestampft, der Bundestag wird sich damit nicht beschäftigen. Selbst der Wunsch der Grünen, meine Schreiben an die Fraktionen und die Bundesregierung der Kenntnisnahme weiterzuleiten (wäre ja nicht sehr viel gewesen) wurde mehrheitlich abgeblockt. Der Kampf für Bürgerrechte endete wieder mal als es darum ging, mehr als 2 Seiten lesen zu müssen.
Die ernüchternde Antwort, aus der sich erkennen lässt. dass mein zweites Schreiben nicht mal gelesen wurde…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. April 2008 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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