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Kein aus für den Filibuster

am 25.05.2005 von http://oby.de

Eine der sympathischen Eigenheiten des amerikanischen Parlamentssystems konnte doch noch gerettet werden, der Filibuster. Davon spricht man in den USA, wenn die Minderheitenfraktion im Senat (derzeit also die der demokratischen Partei), eine Abstimmung über eine Frage gegen die sie besonders vehement streitet, …

Filibuster Kompromiss

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Der gestern nacht vereinbarte Filibuster-Kompromiss schlie&szl;t ein bitteres Kapitel der Gesetzgeber im Senat ab. Mit dem Filibuster kann ein Senator eine Debatte und eine Abstimmung verhindern, indem ungegebremst und umgebr…

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ...

Weblawg.de / ... ein solcher könnte vielleicht schon bald im Bundestag gestellt werden. Die SZ berichtet, dass die Sozialdemokraten erwägen, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dies kÅ

Neues aus der Redaktion

Jurabilis / Nachdem der US-Senat per Übereinkunft die beliebten Filibuster-Debatten nur noch in außergewöhnlichen Fällen abbrennen will, erwägt man hierorts, auch für diese schöne Tradition in Zukunft mit aller Kraft Verantwortung zu übernehmen. Gepla…

Wählen bis zum Abwinken…

staatsrecht.info / Nachdem der Bundestag nicht bereit war, den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen (Näheres dazu beim Sartorienfelder), stellt sich nun die Frage, wie weiter vorgegangen werden soll: Auf der einen Seit…

Politikverdrossenheit II

Panorama / Die Linkspartei hat einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zum Thema Mindestlohn eingebracht, der nahezu wortgleich mit der Forderung einer Unterschriftenaktion der SPD war. Die Abgeordneten der SPD haben den Antrag fast einstimmig abgele…

Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 5/05…

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