Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
am 21.03.2008 von Handakte WebLAWgDie klagende ghanaische Staatsangehörige war im Jahr 2002 nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet Mutter eines Sohnes geworden. Ein Deutscher hatte mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft anerkannt. Anschließend hatte sie für sich eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Kind beantragt. Im Rahmen eines Strafverfahrens räumte der deutsche Mann später ein, nicht der Vater des Kindes zu sein. Die Vaterschaftsanerkennung sei zur Sicherung eines Aufenthaltsrechts …
VerfB: Aufenthalterlaubnis erfolgreich
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1…
Ausländerrecht: Islamische Mehrehe nicht schutzwürdig
Recht und Alltag / Die Klägerin reiste 2001 hochschwanger aus dem Libanon in das Bundesgebiet ein, um hier als Zweitehefrau mit ihrem Ehemann und dessen erster Frau sowie deren fünf gemeinsamen Kindern zusammen zu leben. Unmittelbar nach der Einreise gebar sie eine…
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 524/01. Siehe auch: Entscheidung vom 25.10.2005…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes
Rechtblog / Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 b…
2 BvR 524/01 vom 25.10.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu kn…
Wenn der wahre Vater im Dunkeln bleibt
LawBlog / Ein Ehemann kann zwar gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht der Vater eines von seiner Ehefrau untergeschobenen Kindes ist – er kann aber juristisch nicht klären lassen, wer der biologische, also tatsächliche Vater ist. Damit kann der Ehe…
1 BvR 421/05 vom 13.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vatersc…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : OVG Koblenz: Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
