Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe
am 23.11.2006 von http://info.folkertjanke.de
Der 1943 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 986 € monatlich. Er hatte bereits im Jahr 2001 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er Leistungen “unter erleichterten Voraussetzungen” erhielt. In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 erhielten der Kläger zu 1) und seine Ehefrau Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 520,61 € monatlich. Hierbei wurde vom Gesamtbedarf der Eheleute in Höhe von ca 869 € zu berücksichtigendes Einkommen der Ehefrau in Höhe von ca 348 € in Abzug gebracht. Die auf Leistungen in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe gerichtete Klage hatte beim Sozialgericht und beim Landessozial¬gericht keinen Erfolg.
Der 11b. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 23.11.2006 (Az.: B 11b AS 9/06 R) die Revisionen der Kläger an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für den Kläger zu 1), der während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bei Vollendung des 58. Lebensjahres die Erklärung abgegeben hatte, sich dem Arbeitsmarkt subjektiv nicht mehr zur Verfügung zu stellen (Erklärung nach § 428 SGB III), gegen höherrangiges Recht verstößt. Insbesondere ist ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot zu verneinen. Mit der Begrenzung der Bewilligungszeiträume der Arbeitslosenhilfe auf jeweils ein Jahr wollte der Gesetzgeber gerade einem schutzwürdigen Vertrauen auf eine rentenähnliche Dauerleistung entgegenwirken. Unabhängig davon kann ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitslosen, bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente Leistungen in Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe …
Sozialrecht: Ältere Arbeitslose ohne Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe
Recht und Alltag / Langzeitarbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen bezogen haben, haben seit Januar 2005 keinen Anspruch auf Weiterzahlung dieser Leistung, sondern lediglich auf Gewähr…
Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben
Recht und Alltag / Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt (Az.: B 14/11b AS 5/07 R). Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden,…
Grundsatzurteil: Regelsätze für Hartz IV (ALG II) sind verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 09.05.2006 entschieden, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen (Az: L 10 AS 1093/05). Dies gelte…
Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen
Recht und Alltag / Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem…
LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss
JuracityBlog / Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regelsätze des SGB II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht hält die gesetzlichen Rege…
BSG: Stille Abtretung bei Bedürftigkeitsprüfung nicht unbeachtlich!
Rechtblog / Der Kläger bezog seit Juli 1994 Arbeitslosenhilfe. 1998 erhielt das Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) Kenntnis von zwei auf den Namen des Klägers bzw seiner Ehefrau ausgestellten Sparkonten, die im Jahr 1994 ein Guthaben von ca 57.000 DM ausg…
Regelleistungen nach SGB II nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß
Lichtenrader Notizen / Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem…
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