Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim
am 07.03.2007 von JuracityBlogDas entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil - Aktenzeichen 4 C 212/06 - und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner fühlte sich durch die qualmenden Mitbewohner in der Cafeteria und in den anderen zugänglichen Räumen beeinträchtigt und verlangte ein generelles Rauchverbot. Trotz der derzeitigen umstrittenen Diskussion um ein Rauchverbot in den Gaststätten und Discotheken, welches kurz bevorsteht, führten …
Kein Anspruch auf Verwarnungsgeld
Kreuzberger Verkehrsrecht / Für Bagatellen gibt es die gebührenpflichtige Verwarung. Zum Beipiel für’s Faschparken bekommt man den “Verwarnungsgeldbescheid”, mit dem ein Verwarnungsgeld von bis zu 35,00 Euro angeboten bzw. festgesetzt werden. …
Kein generelles Rauchverbot in der Kantine des Landgerichts Mönchengladbach
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem am 22.02.2007 bekanntgegebenen Urteil (gerichtliches Aktenzeichen: 3 K 3344/06) die Klage eines Rechtsanwalts auf den Erlass eines generellen Rauchverbots in der Kantine des Landgerichts Mönc…
Nochmals pro Raucher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Verbraucherzentralen sind gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Man sei zwar für einen effektiven Nichtraucherschutz durch klare räumliche Trennung, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller,…
Nichtraucherschutz im Amtsgericht
RA-Blog / Das Amtsgericht Heinsberg teilt mit, dass ab 01.01.2007 das Rauchen im Gebäude verboten ist: In allen zugänglichen Gebäudeteilen sowie im Aufzug, Toiletten, Aktenräumen u.ä. des Gebäudes besteht ein generelles Rauchverbot.…
Rauchverbot in Autos - Geht’s noch ???
RA J. Melchior, Wismar / Die Diskussion um immer neue Rauchverbote nimmt langsam sektiererische Züge an. Wie WELT.de berichtet, will die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) ein Rauchverbot in Autos. Für sie stellt sich die Frage, ob Verkehrssicherheit und…
Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpause und Raucherraum
JuracityBlog / ist zulässig, entschied heute das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln vom 29.2.2008 - Aktenzeichen 19 K 3459/07) auf die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Köln, der seit 40 Jahren im Dienst geraucht hatte. Seit März 2007 gilt…
BW: Kein Rauchverbot in Gaststätten
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Auch wenn die Nachricht in erster Linie vom Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Sporthallen etc. spricht und herausstellt, dass das Rauchverbot bereits im September in Kraft treten soll, ist doch anzumerken, dass für Gas…
Bald Rauchverbot am Steuer und in Gaststätten?
strafblog / Die Bundesregierung erwägt laut stern.de ernsthaft ein Rauchverbot am Steuer. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) habe gegenüber dem Bremer KURIER AM SONNTAG geäußert, es werde zwar keine Null-Promille-Grenze geben, aber es werde geprüft…
Rauchverbot könnte am Grundgesetz scheitern
Rechtblog / Ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz könnte auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. Es sei „zweifelhaft, ob ein absolutes Rauchverbot erforderlich ist“ oder ob der Nichtraucherschutz nicht auch über die Einrichtung von Raucherräumen o…
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