Kein Anspruch auf Erstattung von Inkasso-Kosten (AG Zossen)
am 25.07.2007 von Andere Ansicht
Das Amtsgericht Zossen hatte über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren zu entscheiden. Unter dem Gesichtspunkt einer Schadensminderungspflicht hat es eine solche verneint.
Zur Schadensminderung gehört es, dass der Geschädigte den Schadensumfang möglichst gering halten und bei der Schadensbeseitigung unnötige …
LG Potsdam: Vollmachtsvorlage nicht erforderlich
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Zossen hatte versucht, den Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth dazu zu zwingen veranlassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen. Ich hatte hier darüber berichtet. Der Verteidiger blieb standhaft – und kon…
Kein Ersatz von Kosten eines Inkassounternehmens
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bislang war in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Gläubiger eines Inkassounternehmens bedienen durfte, um seine Forderung einzutreiben, und der sämige Schuldner die Kosten dieses Inkassounternehmens zu übernehmen hatte. Das AG Zossen (Urt…
BGH: In eigener Sache... - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. 2. Zwar gehören zu den bei einer Schädigung gemäß §§ 8…
Amtsgerich Zossen: Mit Nachdruck an die Vollmacht
Vier Strafverteidiger / Man könnte an die “Androhung empfindlicher Übel” denken, wenn man liest, mit welchem Nachdruck das Amtsgericht Zossen den Verteidiger zur Hergabe eine schriftlichen Vollmacht zu veranlassen versucht: Eine Vollmacht ist bislan…
Brandenburgisches OLG: Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch einschlägig tätige Fachverbände und zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, die die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Erstattung von Abmahnkosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag nachvollziehen soll, eröffnet die Erstattung von Rechts…
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts - trotz Rechtsabteilung
LeaseFacts / In seiner Entscheidung vom 09. September 2004, Az. I ZB 7/04, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei neben den Kosten des in der Nähe ihres Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalt au…
Brandenburg: Amtsgericht Zossen soll geschlossen werden
Lichtenrader Notizen / Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost soll Brandenburgs Justizministerin Blechinger die Schließung des Amtsgerichts Zossen aus Rationalisierungsgründen angekündigt haben. Entgegen ersten Planungen sollen die Amtsgerichte Rathenow, Schwedt u…
Schadensminderungspflicht und Sachverständige bei Bagatellsachschaden
Lichtenrader Notizen / Recht und Gesetz fasst die leichte Konfusion bei der Frage zusammen, wann Sachverständigenkosten nach Kraftfahrzeugunfällen eventuell nicht erstattet werden: nach BGH wohl jedenfalls durchaus auch bei Schäden unter 1.000 EURO, gleichwohl große…
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