Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für in den Niederlanden ansässige Versandapotheke

Nach einem Urteil des BSG besteht für eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts.

Die Klägerin verlangte einen sogenannten Herstellerrabatt von dem beklagten Arzneimittelhersteller, die deutsche Niederlassung eines französischen Pharmakonzerns. Die Klägerin betreibt in den Niederlanden als AG eine Internetapotheke (Versandapotheke). Sie beschafft sich die nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) zugelassenen Arzneimittel bei deutschen Großhändlern und gibt sie per Kurierdienst aus den Niederlanden u.a. an GKV-Versicherte in Deutschland als Sachleistung ab. Sie hat hierzu Einzelverträge mit Krankenkassen geschlossen. Die Verträge sehen für die (reimportierten) Arzneimittel einen geringeren Preis vor als denjenigen, der von Krankenkassen für das gleiche Arzneimittel bei Abgabe durch eine in Deutschland ansässige Apotheke zu zahlen wäre. Die klagende Versandapotheke gab ua von 2003 bis 2007 Arzneimittel der Beklagten an GKV-Versicherte in Deutschland ab.

Die Versandapotheke forderte vom beklagten Pharmaunternehmen zu Unrecht Erstattung des Herstellerrabatts, wie das BSG entschieden. (…)

Quelle: Urteil des BSG vom 28.07.2008, B 1 KR 4/08 R