Kein Anspruch auf Antwort
am 02.11.2006 von http://log.handakte.de/Ein Verbandsbürgermeister braucht eine Frage eines Ratsmitglieds nur dann zu beantworten, wenn dieses hinreichend deutlich gemacht hat, dass es sich um eine förmliche Anfrage im Sinne der gemeinderechtlichen Vorschriften handelt. Dies …
Kein Anspruch auf Daten von Internet-Usern
Handakte WebLAWg / Zumindest beim Zugriff auf die User-Daten von Internet-Providern musste die US-Musikindustrie eine erneute Schlappe einstecken, entschied jüngst ein Gericht in...…
Kein Anspruch auf Tempolimit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Staat schuldet dem in Gewahrsam genommenen Bürger ein wenig Sicherheit, und wenn er Bürgern mutwillig und schockierend neue Gefahren schafft, macht er sich haftbar. Diese aus dem Präzedenzfall DeShaney v. Wi…
Anspruch auf Arznei
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Dürfen Teilnehmer an einem Medikamententest die Belieferung mit dem Medikament verlangen, nachdem der Test vom Pharma-Hersteller als erfolglos abgebrochen wurde, während die Teilnehmer weiterhin an die Heilkraft der …
VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten a…
Verwaltungsgericht Koblenz gegen Rundfunkgebühr bei Home PC
Kanzlei für Internetrecht / Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz.Für den beruflich genutzten PC verlangt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 5,52 Euro. Ein…
Das Verwaltungsgericht Berlin - Robe ist Pflicht
Roben-Blog / Ein Rechtsanwalt widersprach der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz vom 3. Februar 2004, die bestimmt, wer zum Tragen einer Amtstracht berechtigt und verpflichtet ist. Nach Zif…
Kein Anspruch der DB Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich
Handakte WebLAWg / Die DB Netz AG hat keinen Anspruch auf die den beiden Mobilfunknetzbetreibern E-Plus und O 2 im Wege der Frequenzverlagerung zugeteilten Frequenzen im 900 MHz Bereich (sog. E-GSM-Bänder). Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem bereits…
OVG: Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
Rechtblog / Der Umbau eines Zahnlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung verstößt im Rhein-Pfalz-Kreis gegen die Sperrgebietsverordnung zum Jugendschutz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblen.z Der Kläger begehrte in Mut…
VG Koblenz: Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen
Rechtblog / Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Sie sei, so die Richter, mangels Rechtsschutzb…
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