“Kein Anschluss unter dieser …”
am 28.02.2007 von http://log.handakte.de/
In einem am 27.02.2007 verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.
Die Gültigkeitsdauer von Telefonkarten für öffentliche Fernsprecher habe nachträglich zum 31.12.2001 begrenzt werden dürfen, wenn die alte Telefonkarte mit nicht verbrauchtem Guthabenwert in neue mit gleichem Guthabenwert umgetauscht werden konnte. Aufgrund der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeit bestehe …
Oberlandesgericht Köln : Kein Anschluss unter dieser ... - Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der Gültigkeitsdauer
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Köln, Urteil vom 27.02.2007 - Az. 3 U 113/06 In einem am 27.02.2007 verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgew…
OLG Köln (3 U 113/06) Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der Gültigkeitsdauer
Recht für Verbraucher / Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der GültigkeitsdauerIn einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf die…
OLG Köln: Kein Schadenersatz bei nachträglicher Beschränkung von Telefonkarten-Gültigkeitsdauer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit da…
“Die ganze Branche lebt damit …”
Handakte WebLAWg / In den letzten zwei Jahren sollen nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Memmingen und der Zollfahndung Lindau mindestens 1.700 Tonnen Geflügelkarkassen und Schweineschwarten, die nach EU-Recht als “nicht für den menschlichen Verzehr, Mater…
Kein Schadensersatz für Sammler von Telefonkarten
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.02.2007 - Aktenzeichen 3 U 113/06 - und wies die Klage des Telefonkartensammlers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.740 € gegen die Deutsche Telekom ab und bestätig…
BGH: Nachträgliche Beschränkung von Telefonkarten rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.01.2008 - Az.: III ZR 79/07) hat entschieden, dass die Laufzeit von Telefonkarten auch nachträglich zeitlich begrenzt werden kann.Es ging bei der Entscheidung nicht um die Frage, ob das noch auf der Telefonkarte befindliche Gutha…
Abtretung der Todesfallansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag
InsoBlog.de / Bestehen Absonderungsrechte am Rückkaufswert der Versicherungen? Die Sache war bislang strittig. Eine solche Sache ist beim IV. Zivilsenat des BGH gelandet. Dort sieht man die Sache so wie es der Insolvenzverwalter gerne hat: Haben danach Zedent und…
Rückkaufwert einer Lebensversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in dem Musterverfahren eines Verbraucherverbandes eine wichtige, verbraucherfreundliche Entscheidung zur Kapitallebensversicherung getroffen. Sie betrifft die Berechnung des Rückkau…
Kein Anspruch der DB Netz AG auf Frequenzen im 900 MHz-Bereich
Handakte WebLAWg / Die DB Netz AG hat keinen Anspruch auf die den beiden Mobilfunknetzbetreibern E-Plus und O 2 im Wege der Frequenzverlagerung zugeteilten Frequenzen im 900 MHz Bereich (sog. E-GSM-Bänder). Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem bereits…
OLG Celle stärkt Rechte von “Schrottimmobilien”-Käufern
Handakte WebLAWg / Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzu…
» MIR Dok. 076-2007, Rz. 1: Oberlandesgericht Kln - "Kein Anschluss unter dieser ..." - Kein Schadenersatz fr Telefonkartensammler wegen nachtrglicher Beschrnkung der Gltigkeitsdauer
» Deutsche Telekom: Telekom.de
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