(K)ein allgemeines Rückgaberecht
am 18.04.2008 von chris.blog » Jura
Zu den am weitesten verbreiteten Rechtsirrtümern dürfte die Vorstellung von einem generellen 14-tägigen Rückgaberecht gehören. Neulich erlebte ich mit, wie jemand nur dann von dieser seiner Vorstellung abweichen wollte, wenn man ihm die passende Stelle im Gesetz zeigen könne. Das erinnert ein wenig an Luther, wie er zu Worms vor dem Kaiser steht und sinngemäß sagt: Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen, und die Bibel ist Gottes Wort. Ich kann die Wahrheit nicht widerrufen, die ich in der Heiligen Schrift gelesen habe. Nur wenn man mich mit einleuchtender Vernunft anhand der Bibel widerlegt, nehme ich zurück, was ich behauptet habe.
Dummerweise steht nirgendwo im Gesetz, dass es kein 14-tägiges Rückgaberecht gibt. Genauso wenig aber steht drin, dass es kein dreitägiges oder zehnjähriges Rückgaberecht gibt oder dass jedermann verpflichtet sei, einmal pro Jahr eine Kuh zu streicheln. Und eben weil nichts davon im Gesetz steht, gibt es das alles auch nicht. Der Grundsatz, den unser Gesetz nicht etwa aufstellt, sondern vielmehr stillschweigend voraussetzt, lautet: Verträge sind einzuhalten. Und damit das nicht so profan klingt, sagt der Jurist es auf Latein: Pacta sunt servanda. Das kommt immer gut, und man zeigt, dass man zur Familie gehört.
Verträge sind einzuhalten. Wie würde der Käufer es wohl finden, wenn der Verkäufer nach einer Woche vor seiner Tür stünde und sagte, er habe es sich anders überlegt, und er wolle den Computer (oder was auch immer die Kaufsache war) nun doch lieber behalten? So kann’s nicht gehen, es ist gerade der Sinn eines Vertrages, dass …
Populäre Rechtsirrtümer. Teil 3: Rückgaberecht
RA Kadelke / Wer eine Sache kauft, kann diese Sache innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung gegen Erstattung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgeben. Ohne daß weitere Umstände hinzutreten, stimmt aber an dieser Aussage zunächst gar nichts. Grundsätzlic…
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LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragschluss - da nicht in Textform - möglich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings davon auszugehen ist, dass…
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Rückgaberecht ersetzt Widerrufsrecht
Vertretbar Weblawg / Bei B2C-Geschäften im Fernabsatz (§ 312b Abs. 1 BGB) steht dem Verbraucher aus § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 355 ff. BGB ein Widerrufsrecht zu. Ohne Angabe von Gründen kann der Verbraucher (mindestens) innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschl…
Alle Jahre wieder: Geschenke umtauschen - rechtlich gesehen
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie jedes Jahr dürfte auch jetzt nach Weihnachten so mancher das dringende Bedürfnis verspüren, ein Geschenk umzutauschen. Viele Händler ziehen hier auch aus Kulanz mit. Wenn nicht, bleiben dem Käufer - also dem Schenker, nic…
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