Kein ALG II für EU-Ausländer
am 07.12.2007 von JuracityBlogEU - Ausländer haben nicht immer Anspruch auf Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV. Auch wenn EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, besteht nicht grundsätzlich ein Anspruch auf Grundsicherung. Das gilt zumindest in den Fällen, wenn bisher schwarz …
EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen
Recht und Alltag / Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Einen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen begründen die…
Letzte Chance Innensenator
Jurabilis / Deutsch zu lernen und sich hier einzubringen, lohnt sich für Ausländer. Das zeigt die Statistik des Innensenators. Im vergangenen Jahr hat Ehrhart Körting (SPD) in 187 von 353 so genannten Härtefällen ein Aufenthaltsrecht gewährt. Über 500 Me…
Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Auf…
Arbeitslosengeld II für griechische Staatsangehörige
Recht und Alltag / Das Sozialgericht (SG) Speyer hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren per Beschluss vom 13.07.2006 (Az.: S 1 ER 211/06 AS – noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass einer griechischen Staatsangehörigen, die sich seit knapp fünf Jahre…
ERSTATTUNG
LawBlog / ERSTATTUNG Ausländer, die in Deutschland gearbeitet haben, können sich unter Umständen ihre Rentenbeiträge erstatten lassen. Das gilt zum Beispiel für einen Mandanten aus Ghana, der hier in Deutschland jahrelang gearbeitet…
SG Berlin bessert Hartz III nach
Handakte WebLAWg / Viele Mütter und Väter, die während oder kurz nach der Elternzeit einen gut dotierten Job verlieren, haben Anspruch auf mehr Arbeitslosengeld, als die Hartz III-Gesetze dem Wortlaut nach vorsehen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Soz…
Benachteiligung von Müttern beim ALG I rechtswidrig
RA-Blog / Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine mit der Arbeitsmarktreform Hartz III verbundene Benachteiligung von Müttern beim Arbeitslosengeld I rechtswidrig ist. Geklagt hatte eine 40jährige Mutter, der wenige Tage nach der Rückkehr aus d…
Scheinanerkennung von Vaterschaften
Lichtenrader Notizen / In bundesweit geschätzten 1.700 Fällen jährlich würden nach Angaben des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, deutsche und ausländische Männer mit Aufenthaltsrecht gegen Beträge bis zu 5.000 Euro zum Schein Vaterschaften anerk…
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