KEIN ABSCHUSS
am 15.02.2006 von http://www.lawblog.deDas Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz gelesen. Und sich daran gehalten. Deshalb hat es heute die ins Luftsicherheitsgesetz geschriebene Möglichkeit, von Terroristen entführte Flugzeuge durch die Bundeswehr abschießen …
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Handakte WebLAWg / § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Befugnis zum A…
Abschuss entführter Flugzeuge unzulässig
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge gegen die Menschenwürde verstößt und den Verfassungsbeschwerden der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sow…
Verfassungsgericht prüft Luftsicherheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Darf die Bundeswehr ein Passagierflugzeug abschießen, wenn klar ist, dass Terroristen es in einen Atommeiler oder ein Hochhaus steuern wollen? Von heute an müssen sich die Verfassungsrichter mit der Frage beschäftigen, ob das Luftsicherheitsgesetz…
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EINSCHUB
LawBlog / Heute eine mir bislang unbekannte Arbeitsrichterin erheitert. Das kommt davon, wenn man gut vorbereitet ist und einen Vortrag darüber hält, wie viele gute Gründe es doch für die Kündigung gibt. Oder hätte ich mir die Anmerkung, dass eine Abfi…
KEIN REIßVERSCHLUSS
LawBlog / Das Reißverschlussverfahren gilt nicht, wenn jemand auf die Autobahn auffahren möchte. Das Oberlandesgericht hat dies in einem Urteil näher begründet. Zur Pressemitteilung bitte klicken: In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wicht…
Bundesverfassungsgericht: Bundeswehr darf keine von Terroristen entführten Flugzeuge abschiessen
strafblog / Die Befugnis zum Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge verstößt gegen die Menschenwürde. § 14 des Luftsicherheitsgesetzes, welcher der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen den Abschuss von Terroristen gekaperten Flugzeu…
Schäuble erfindet Quasi-Verteidigungsfall
RA-Blog / Nachdem im Februar letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht erklären musste, dass der im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Passagierflugzeuge Unschuldige zum bloßen Objekt einer staatlichen Rettu…
Kein finaler Rettungsschuß auf Flugzeuge
mepHisto-bLAWg / Wenigstens das Bundesverfassungsgericht nimmt das Grundgesetz noch ernst und stoppte heute die gesetzgewordenen terrorphoben Auswüchse der Legislative. Der 1. Senat hat das “Luftsicherheitsgesetz” für verfassungswidrig erkärt, wie S…
Quasi - ein Wort mit Zukunft
LawBlog / Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das…
Gericht soll Abschuss verbieten
LawBlog / Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Rüdiger Spormann geht juristisch gegen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor. Vielflieger Spormann hat beim Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll dem…
Papier watscht Schäuble ab
RA-Blog / Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat in einem Interview, dass in der kommenden Ausgabe des Spiegel erscheint, den Plänen von Innenminister Schäuble, entführte Passagierflugzeuge im Notfall abschiessen zu lassen und hier…
» Terrorbekämpfung Entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden - Deutschland - sueddeutsche.de
Terrorbekämpfung Entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden ,Das Verfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Die Bundeswehr darf im Inland nicht militärisch eingesetzt werden…
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